17.05.2016

Ilse Aigner besucht Fripa KG in Miltenberg

Bundestagsabgeordneter Alexander Hoffmann nutzt den Termin für gemeinsames Vorgehen beim EEG 2016

Miltenberg/Berlin – Die Rückmeldung aus der Praxis ist ein zentrales Element für das Wirken eines Politikers. Unter diesem Motto besuchte die bayerische Staatsministerin für Wirtschaft und Energie, Ilse Aigner (CSU) vergangenen Montag das Werk der Miltenberger Fripa KG. Das Unternehmen, das am Standort eine jährliche Produktionsmenge von über 126.000 Tonnen Papier vorweisen kann, wartete dann auch gleich mit konkreten Forderungen an die Politik auf.^
Der Einladung durch Ihren Miltenberger Landtagskollegen Berthold Rüth waren neben Aigner und dem Bundestagsabgeordneten Alexander Hoffmann mehrere Unternehmer aus der Region gefolgt. Auch diesen sollte nach einer Werkführung bei einer Diskussionsrunde die Möglichkeit geboten werden, sich mit Ihren Anregungen an die Ministerin zu wenden. 
Aigner bestärkte in ihren einleitenden Worten die herausragende Stellung des Mittelstandes in Deutschland und vor allem in Bayern. Der Mittelstand sorge flächendeckend für Arbeitsplätze, sei Innovationsmotor und Garant für die Bereitstellung von benötigten Gütern, kurzum das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Die Politik sei gefordert, hier die notwendigen Voraussetzungen für einen starken Mittelstand zu erhalten und wo nötig zu schaffen. In diesem Punkt griff sie eine besondere Konstellation auf, die sich für die Fripa KG ergeben habe und auch von deren Geschäftsführer Andreas Noack als vordringlichstes Problem seines Betriebes mit den politischen Entscheidungen der vergangenen Jahre aufgegriffen wurde. 
Die Fripa KG hat 2009 im Zuge des ersten Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) eine hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage (KWK) errichtet. Dies geschah vor dem Hintergrund der ökologischen Stromerzeugung in Eigenregie und der damit verbundenen Unabhängigkeit, aber auch aufgrund der günstigen Produktionskosten durch eine hocheffiziente Anlage. Durch die bisherigen Novellen des EEG sei diese KWK-Anlage jedoch eine finanzielle Belastung geworden, da die Konkurrenten aus der Branche noch immer ihre Energie von außen beziehen würden und von der EEG-Umlage befreit seien. Durch den Zukauf von Strom, der auch aus fossilen Trägern gewonnen werde, und der Befreiung der EEG-Umlage für energieintensive Branchen können diese Mitbewerber mittlerweile aufgrund der niedrigeren Energiekosten günstiger produzieren, während sich die ökologisch sinnvolle Entscheidung der Fripa KG als negative Investition herausstellte. 
Der Bundestagsabgeordnete Hoffmann nahm dieses Problem in seiner Rede auf und bekräftigte in dieser Angelegenheit das gemeinsame Vorgehen mit Rüth und Aigner, um genau solche Konstellationen durch gemeinsam erzeugten Druck in Berlin zu verhindern: „Es kann und darf nicht sein, dass Unternehmen, die sinnvoll in ökologische und effiziente Anlagen investieren am Ende schlechter gestellt sind, als diejenigen, die gar nichts unternehmen!“. Der Retzbacher Abgeordnete steht in dieser Angelegenheit bereits seit mehreren Monaten mit dem Bundeswirtschaftsministerium in Kontakt und wirbt dort mich Nachdruck für eine Lösung des Problems. Auch der Landtagsabgeordnete Rüth und das bayerische Wirtschaftsministerium betonten die Notwendigkeit einer sinnvollen Lösung, weshalb Hoffmann den Schulterschluss zwischen der CSU auf Landes—und auf Bundesebene und das gemeinsame Vorgehen hervorhob. Ziel sei es, noch im Verfahren zur aktuellen EEG Novelle 2016 eine Lösung in das Gesetz zu implementieren, die auch im Sinne der ursprünglichen Stoßrichtung des EEG sei.