02.10.2014

MdB Alexander Hoffmann zur Reform des Sexualstrafrechts: „Der Gesetzentwurf von Justizminister Maas geht nicht weit genug“

Berlin – CSU-Bundestagsabgeordneter Alexander Hoffmann geht der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Reform des Sexualstrafrechts nicht weit genug. „Wir müssen durch eine gesetzliche Regelung deutlich machen, dass bereits dann ein Sexualdelikt vorliegt, wenn Nahaufnahmen der Genitalien von Kindern und Jugendlichen aus sexuellen Motiven gefertigt, getauscht oder gewerbsmäßig gehandelt werden“, sagte Hoffmann in seiner Plenarrede am Donnerstag.

Der Wahlkreisabgeordnete für Main-Spessart und Miltenberg ist Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz und hier wiederum Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Themenbereich der „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“.
„Wir alle waren geschockt, als im Zuge der Edathy-Affäre bekannt geworden ist, dass es mittlerweile einen ganzen Markt gibt, der mit gerade noch legalem Material handelt“, so der CSU-Politiker. Mittlerweile gebe es viele Händler und Tauschringe, quasi eine ganze Branche, die Millionen-Umsätze mit sogenannten Posing-Bildern mache. Man sei sich parteiübergreifend einig, dass bereits in dieser Situation sexueller Missbrauch vorliege.
„Unser Ziel ist die Schließung von Strafbarkeitslücken und die Trockenlegung des Marktes“, erklärte MdB Hoffmann. Gleichzeitig forderte er deutliche Nachbesserungen des Gesetzentwurfes von Justizminister Maas. „Noch sind von dem uns gesteckten Ziel ein ganzes Stück entfernt.“
Die Haltung des Bundesjustizministeriums zum Bedarf einer Reform des Vergewaltigungsparagraphen 177 StGB erscheint dem CSU-Abgeordneten „schlichtweg nicht nachvollziehbar“. Hoffmann macht sich hier für eine deutliche Verschärfung stark.
„Eine mit Vorsatz vorgenommene sexuelle Handlung – auch nur billigend in Kauf genommen – gegen den Willen der Frau kann und darf nicht straflos bleiben“, betonte Alexander Hoffmann.
Das Bundesjustizministerium habe zwar einen Referentenentwurf zur ‚Änderung des Strafgesetzbuchs – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht‘ vorgelegt, in dem ausdrücklich auf das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (sogenannte Istanbul-Konvention) Bezug genommen werde. Eine Änderung des Paragraphen 177 sei darin allerdings bislang nicht vorgesehen.
„Wir sehen deutlichen Veränderungsbedarf des Paragraphen 177“, so MdB Hoffmann. „Hier besteht eine Schutzlücke, die es zu schließen gilt.“ So wird beispielsweise juristisch bislang nicht als Vergewaltigung eingestuft, wenn ein betrunkener Ehemann gegen den Willen seiner Frau den Beischlaf mit ihr vollzieht, den sie weinend nur deshalb ohne Gegenwehr über sich ergehen lässt, weil sie sich vor noch weiterer Gewaltanwendung des Ehegatten fürchtet.


Zum Hintergrund:
Die Bundesregierung will die die Strafbarkeit von Kinderpornographie und des Zugangs zu Kinderpornographie im Internet weiter verschärfen. Mit dem Gesetzesentwurf, den der Deutsche Bundestag am Donnerstag in erster Lesung diskutiert hat, wird eine deutliche Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Nötigung und Ausbeutung angestrebt.
Mit den Änderungen setzt die Bundesregierung Vorgaben aus dem Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und Missbrauch, des Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt sowie einer Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und Ausbeutung von Kindern in innerstaatliches Recht um.