22.07.2015

MdB Alexander Hoffmann zum Betreuungsgeld-Urteil: „Echte Wahlfreiheit statt ideologische Bevormundung!“

Berlin (21. Juli 2015) – Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld erklärt CSU-Bundestagsabgeordneter Alexander Hoffmann:

„Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass nicht der Bund für das Betreuungsgeld zuständig sein soll, sondern die einzelnen Bundesländer. Es wurde also nur über die genaue Zuständigkeit entschieden, nicht über das Betreuungsgeld an sich.

Ich freue mich, dass der bayerische Ministerpräsident bereits klargestellt hat, dass es bei uns im Freistaat auch in Zukunft das Betreuungsgeld geben wird. Natürlich sollte der Bund den Ländern weiter die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stellen. Schließlich hat der Bund auch den Kita-Bau und den Kita-Betrieb mit bisher mehr als sechs Milliarden Euro gefördert, obwohl er originär auch dafür nicht zuständig ist. 
Die maßgeblich auf Betreiben der CSU eingeführte Familienleistung ist ein großer Erfolg – allen ideologischen Unkenrufen zum Trotz. Entscheidender Gradmesser für den Erfolg ist die Nachfrage – und die steigt stetig und deutlich: Mehr als 455.000 Eltern beziehen aktuell Betreuungsgeld. Für Familien in Bayern ist es besonders wichtig, die Nachfrage ist hoch: Mehr als 70 Prozent der anspruchsberechtigten Eltern haben das Betreuungsgeld beantragt, insgesamt mehr als 110.000 Personen. Das zeigt: Junge Eltern wollen und schätzen Wahlfreiheit. Diese Wahlfreiheit werden wir auch weiterhin unterstützen.
Welche Betreuung für ein Kind die Richtige ist, ob zu Hause oder in einer Kita, das hängt vom Alter, der Entwicklung des Kindes und der Familiensituation generell ab. Dies kann niemand besser beurteilen als die Eltern selbst. Es kann nicht sein, dass der Staat mit dem Ausbau der Kinderbetreuung nur ein Erziehungsmodell in großem Stil fördert. Wir halten nichts von ideologischer Bevormundung, sondern stehen für echte Wahlfreiheit!“

Zum Hintergrund:
Seit August 2013 gibt es das Betreuungsgeld bundesweit für all jene Eltern, die keinen öffentlich geförderten Krippenplatz in Anspruch nehmen. Die Leistung beträgt 150 Euro monatlich für maximal 22 Lebensmonate.
Einher mit dem starken Anstieg der Anträge auf Betreuungsgeld geht auch der Kita-Ausbau weiter: Bis Ende 2016 werden rund 811.000 Plätze zur Verfügung stehen. Ergänzend zu den 5,4 Milliarden Euro Unterstützung für die Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung für Unterdreijährige hat der Bund die Mittel für den Kinderbetreuungsausbau noch einmal um 550 Millionen Euro aufgestockt – und das, obwohl der Bund für den Kita-Ausbau eigentlich gar nicht zuständig ist. Auch den Betriebskostenzuschuss von 845 Millionen Euro pro Jahr erhöht der Bund für die Jahre 2017 und 2018 um jeweils weitere 100 Millionen Euro.