22.10.2015

MdB Alexander Hoffmann: „Einhauslösung ist die einzig zukunftsorientierte Perspektive für Main-Spessart“

Anlässlich der Sondersitzung des Kreistages am Mittwoch zum Klinikum Main-Spessart erklärt CSU-Kreisrat und CSU-Bundestagsabgeordneter Alexander Hoffmann:

„Auch ich bin am Dienstag mit der Erwartung in die Kreistagssitzung gegangen, dass uns dringend eine Einhäusigkeit empfohlen wird. Danach sollte Raum für Fragen sein und weniger für politische Schuldzuweisungen. Generell ist es nun unerlässlich, dass die politischen Gruppierungen im Kreistag konstruktiv in eine Richtung arbeiten und sich nicht gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben.
Umso unverständlicher empfinde ich es deshalb als Kreisrat und Bundespolitiker, dass Bürgermeisterin Helga Schmidt-Neder im Namen der Freien Wähler so tat, als hätte ihre Fraktion in der Vergangenheit alles notwenige für eine gute Krankenhausversorgung getan und nur die Bundes- und Landespolitik hätten diesen Weg verhindert. Sie hat ein Zerrbild dargestellt, das ich so nicht stehen lassen kann.
Es ist richtig, dass Bund und Land die Rahmenbedingungen setzen für die Krankenhauspolitik in den Regionen. Wenn diese Ebenen nun aus Gründen der Zukunftsfähigkeit auf Häuser um ca. 300 Betten zusteuern, dann ist das keine willkürliche Zielrichtung, sondern das Ergebnis der Realität und der professionellen Analyse weiterer objektiver Rahmenbedingungen.
So ist es zum Beispiel Realität, dass Versicherungen bestimmte Leistungsstränge in Krankenhäusern mit Blick auf die Rechtsprechung nur noch versichern, wenn bestimmte Standards von Seiten der Einrichtung vorgehalten werden. So ist es uns letztlich doch auch bei der Geburtshilfestation in Karlstadt ergangen, die wir schließen mussten, weil ohne 24-Stunden-Kindernotdienst kein Versicherer zur Verfügung stand.
Auch das vom Bund eingeführte DRG-System soll für Klinikbetreiber komplexe Medizinbereiche attraktiver machen. Dies ist getragen von der Erkenntnis, dass sich daran vor allem auch das Einweiseverhalten der umliegenden Ärzte orientiert.
Hinsichtlich der Nachwuchsgewinnung geht das Bundesgesundheitsministerium davon aus, dass Kliniken über eine gewisse Mindestgröße verfügen müssen, um für junge Ärzte und für junges Pflegepersonal perspektivisch interessant zu sein.
Deshalb lenkt es am Schluss nur von eigenen Versäumnissen ab, wenn Helga Schmidt-Neder nun die Verantwortung auf andere Ebenen abwälzen will. Wie die Schulbuben haben wir Kreisräte uns gestern anhören müssen, dass wir in unseren Häusern „Medizin aus dem letzten Jahrhundert“ anbieten. Wenn wir die Herausforderung der Zukunft bewältigen wollen, sollten wir uns deshalb auch selbstkritisch mit der Vergangenheit beschäftigen.
An dieser Stelle will die Gelegenheit nutzen, die Aussage von der Pertitinos AG zu berichtigen, wonach die Bundesregierung angeblich rund 200 Krankenhäuser deutschlandweit weniger sehen will. Die Krankenhauspolitik der Bundesregierung orientiert sich nicht an der Zahl der Krankenhäuser, sondern an der Frage, wie leistungsfähig auch in qualitativer Hinsicht die einzelnen Einrichtungen sind. Die Zahl, wonach angeblich ca. 200 Standorte verzichtbar seien, stammt nicht von der Bundespolitik, sondern vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen. Demnach sind 14 Prozent der deutschen Kliniken (rund 230) in ihrer Existenz bedroht, weil ihre Träger die Defizite nicht mehr abfangen können oder wollen. Auch der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), rechnet im Zusammenhang mit der Krankenhausreform zwar mit Schließungen kleiner Kliniken mit weniger als 200 Betten. Aber diese hätten es schon heute oft schwer aufgrund viel zu geringer Wirtschaftlichkeit. Daher sei es notwendig, dass Kliniken fusionieren und sich spezialisieren.
Der Bund macht sehr viel, um die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass auch in Zukunft eine gut erreichbare, qualitativ hochwertige Krankenhaus-Versorgung deutschlandweit sichergestellt ist. Von der Krankenhausstruktur-Reform, die wir in der kommenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages beschließen werden, kann besonders unsere ländlich geprägte Region profitieren, wenn wir die Chancen nutzen und Veränderungen nicht länger scheuen. So könnten sich gerade für Standorte Karlstadt und Marktheidenfeld vollkommen neue Perspektiven zum Beispiel im Bereich der Kurzzeitpflege ergeben.
Bereits heute werden aus Versichertenbeiträgen für die Krankenhäuser 68 Milliarden Euro jährlich aufgewendet – das ist der größte Ausgabenblock und ein Drittel der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung. Alleine in den zurückliegenden sieben Jahren seien die GKV-Ausgaben zugunsten der Krankenhausversorgung um 15 Milliarden Euro, also um fast 30 Prozent, gestiegen.
Es kann also niemand ernsthaft behaupten, dass der Bund bzw. die Krankenkassen ihre Aufgabe zur Sicherstellung der stationären Versorgung nicht erfüllen würden.
Der Bund trägt bereits einen großen Teil dazu bei, dass Krankenhäuser erfolgreich geführt werden können. Während der Bund immer mehr Mittel für die Krankenhäuser bereitstellt, haben die Länder ihre Investitionskostenfinanzierung sukzessive reduziert, mittlerweile auf nur noch 2,7 Milliarden Euro jährlich. Das ist von Land zu Land zwar unterschiedlich (Bayern steht mit 500 Millionen Euro gut da), aber im Gesamttrend ist das eine Verminderung der Investitionsquote.
Die finanzielle Situation in den Krankenhäusern kann nicht eindimensional betrachtet werden. Es gibt auch viele Krankenhäuser, die mit den vorhandenen Mitteln gut zurechtkommen. Wenn insbesondere in ländlichen Regionen Krankenhäuser in finanzielle Notlagen geraten, sind die Ursachen unterschiedlich und oft auch in den strukturellen Gegebenheiten sowie durch mangelndem Reformwillen vor Ort begründet.
Unwirtschaftlichkeit oder mangelhafte Qualität können wir nicht kritiklos und ohne finanzielle Konsequenzen hinnehmen. Deshalb sollen mit der gesetzlichen Neuregelung nicht nur finanzielle Verbesserungen, sondern vor allem strukturelle Veränderungen mit dem Ziel einer qualitativ besseren Versorgung erreicht werden. So wird Qualität bei der Krankenhaus-Planung künftig eine noch deutlich stärkere Rolle spielen, und gute Leistungen würden besonders vergütet. Für Leistungen mit außerordentlich guter Qualität soll es zukünftig möglich sein, Zuschläge zu vereinbaren. Das bedeutet aber auch, dass Krankenhäuser mit besonders schlechter Qualität, Abschläge bei der Vergütung hinnehmen müssten.
Um den anstehenden Umstrukturierungsprozess der Krankenhausversorgung zusätzlich voran zu bringen, wird der Bund in einem Strukturfonds einmalig Mittel aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zur Verfügung stellen. Dafür werden bis zu 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, wenn sich auch die Länder in gleicher Höhe beteiligen. Es stehen für Umstrukturierungen also bis zu einer Milliarde Euro zur Verfügung. Wir sollten diese Chancen, die sich bieten, auch nutzen. Schließlich sind die hohen staatlichen Zuschüsse ausdrücklich – wie in Main-Spessart nun angestrebt wird – für die Konzentration von Krankenhausstandorten sowie die Umwandlung von Krankenhäusern in nicht akutstationäre lokale Versorgungseinrichtungen gedacht.“