18.10.2016

Scharfe Kritik an kassenärztlicher Vereinigung Bayern

Amorbach – Miltenberg: Bei einem Gespräch mit der bayerischen Gesundheitsministerin Melanie Huml über die zukünftige Struktur des ärztlichen Bereitschaftsdienstes im Landkreis Miltenberg übten Wahlkreisabgeordneter Alexander Hoffmann, Landtagsabgeordneter Berthold Rüth, die Bürgermeister von Amorbach und Weilbach, Peter Schmitt und Bernhard Kern, sowie der Vorsitzende der Senioren-Union, Franz-Josef Zöller, scharfe Kritik an den Plänen der kassenärztlichen Vereinigung Bayern. Diese plant derzeit die Zentralisierung der ärztlichen Bereitschaftspraxis im Landkreis Miltenberg am Krankenhaus in Erlenbach.

Amorbachs Bürgermeister Peter Schmitt erläuterte eingangs des Gesprächs das Konzept des Campus GO (Gesundheitszentrum Odenwald). Dabei sollen in Amorbach und Miltenberg Angebote der kassenärztlichen Vereinigung, der gesetzlichen Krankenkassen und darüber hinaus bis in den Bereich der Pflege von der Allgemeinmedizin bis hin zu zielgruppenorientierten Präventionsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Mit solch einem innovativen Konzept sollen unter anderem die Qualität der Patientenversorgung gesichert und die Arbeitsbedingungen für das medizinische, pflegerische und therapeutische Personal verbessert werden. Dabei stellt die Bereitschaftspraxis in Miltenberg den Grundstein des Gesamtkonzepts dar. 
Landtagsabgeordneter Berthold Rüth betonte, dass mittels Volksabstimmung festgelegt worden ist, dass die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Freistaat Bayern Verfassungsrang habe. Gerade als Vorsitzender der Enquête-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ müsse er feststellen, dass man bei nur einer Bereitschaftspraxis in Erlenbach davon nicht sprechen könne. Von den Randgemeinden bis nach Erlenbach könne die Fahrt leicht 40 Minuten dauern. 
Der Weilbacher Bürgermeister Bernhard Kern berichtete, dass er bei der Veranstaltung der SPD in Schneeberg miterlebt habe, wie Landrat Scherf auf den massiven Druck der anwesenden Ärzteschaft hin eingeknickt sei und sich erst seit diesem Abend für die zweite Bereitschaftspraxis in Miltenberg stark mache.
Franz-Josef Zöller merkte an, dass die Bereitschaftspraxis nicht nur ein Anliegen älterer Menschen sei. Gerade Familien mit kleinen Kindern müssten eine ärztliche Bereitschaftspraxis im Notfall am Wochenende in kurzer Zeit erreichen können. 
Wahlkreisabgeordneter Alexander Hoffmann wies nochmals und mit Nachdruck den wiederholten Vorwurf der kassenärztlichen Vereinigung zurück, die Bundespolitik habe die Reduzierung der Bereitschaftspraxen zu verantworten. „Es ist im Krankenhausstrukturgesetz klar formuliert, dass Bereitschaftspraxen an Krankenhäuser angegliedert werden ‚sollen‘. Von „müssen“ ist keine Rede“, konstatierte Hoffmann zur Gesetzeslage. Zudem habe die KVB selbst in ihrer Bereitschaftsdienstordnung festgelegt, dass bei der Festlegung der Bereitschaftsdienstbereiche regionale Besonderheiten wie kommunale Verhältnisse und Verkehrsanbindungen grundsätzlich zu berücksichtigen seien. „Durch die Zentralisierung der Bereitschaftspraxis in Erlenbach würden nach Arbeitsplätzen, Schülern, jungen Familien nun auch noch die Patienten aus dem südlichen Landkreis in Richtung Wertheim abwandern. Das möchte ich auf alle Fälle verhindern“.
Gesundheitsministerin Huml merkte zur Gesundheitsregion plus an, dass diese natürlich der verbesserten Vernetzung dienen solle, damit die jeweilige Region einen Vorteil davon hätten. Generell seien die kassenärztlichen Vereinigungen in ihrer Planung bezüglich der Bereitschaftsdienstbereich autark. Sie lobte ausdrücklich das große Engagement der Odenwaldgemeinden und sagte zu, die Sachlage vor dem Hintergrund dieser schlüssigen Gesamtkonzeption nochmals zu bewerten. Maßgeblich sei allerdings letzendlich die kassenärztliche Vereinigung Bayern. 
Seitens Hoffmann und Schmitt war die Verstimmung gerade gegenüber der KVB besonders groß. Denn Ende September hatten die beiden schriftlich beim Landesvorstand der kassenärztlichen Vereinigung auf die Situation im Landkreis Miltenberg hingewiesen. Dies sollte bei einem für den 24. Oktober geplanten Gespräch in München nochmals unterstrichen werden. Inzwischen wurde der Termin aber von der KVB abgesagt. „Diese kurzfristige Gesprächsabsage ist für mich ein Akt unerträglicher Arroganz“, drückte Hoffmann seinen Eindruck über den Landesvorstand der KVB aus. 
Abschließend überreichten die Gesprächsteilnehmer noch 4842 Unterschriften für eine zweite Bereitschaftspraxis im Landkreis Miltenberg an Gesundheitsministerin Melanie Huml. Alle Teilnehmer unterstrichen, dass sie bei dieser Thematik die Interessen der Bevölkerung hinter sich wüssten. Binnen kürzester Zeit sei es gelungen, diese beträchtliche Zahl an Unterschriftne zu sammeln.