09.08.2017

MdB Alexander Hoffmann: „Der Thüringer Trassenkorridor-Vorschlag für ‚SuedLink‘ ist eine Unverschämtheit“

Berlin / Main-Spessart / Miltenberg (08. August 2017) – Der Freistaat Thüringen hat im Zuge der „SuedLink“-Antragskonferenzen einen weiteren Trassenkorridorvorschlag in das Verfahren eingebracht. Das haben sowohl der Übertragungsnetzbetreiber TenneT als auch das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie (StMWI) dem Wahlkreisabgeordneten Alexander Hoffmann mitgeteilt.

Demnach soll der Trassenkorridor, den Thüringen vorschlägt, deutlich weiter westlich verlaufen. Er würde somit über den hessischen Main-Kinzig-Kreis nach Bayern führen und dort neben dem Landkreis Miltenberg insbesondere den Landkreis Main-Spessart betreffen. 
Alexander Hoffmann: „Der Vorschlag der rot-rot-grünen Landesregierung ist eine Unverschämtheit. Nach dem Sankt-Florians-Prinzip wird da eine Trasse empfohlen, die ‚zufälligerweise‘ Thüringen komplett umgeht und die im krassen Gegensatz steht zu den von den Netzbetreibern eingebrachten, gründlich geprüften Vorschlägen.“  
Die Energiewende sei eine nationale Aufgabe, der Bau der neuen Stromautobahnen gehöre zu den größten und wichtigsten Infrastrukturprojekten Deutschlands. „Hier muss jedes Bundesland seinen Beitrag leisten“, fordert Hoffmann. Der direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete ist jedoch zuversichtlich, dass der Vorschlag Thüringens keine Berücksichtigung finden wird. „TenneT und TransnetBW haben aus guten Gründen andere Vorschläge für einen Trassenkorridor gemacht, die aus Sicht der Übertragungsnetzbetreiber und auf Basis der bisher erfolgten Untersuchungen als am besten geeignet erscheinen. Einen so dreisten und egoistischen Vorschlag wie den aus Thüringen braucht dagegen niemand!“
Die Übertragungsnetzbetreiber TenneT, 50 Hertz und TransnetBW hatten am 17. März den Antrag auf Bundesfachplanung nach § 6 Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) bei der Bundesnetzagentur eingereicht. Das war der Beginn des offiziellen Genehmigungsverfahrens. Entschieden ist aber noch nichts. Erst am Ende der Bundesfachplanung (voraussichtlich Ende 2018) wird der zwischen 500 und 1000 Meter breite Trassenkorridor feststehen, in dem der konkrete Leitungsverlauf ermittelt wird. Der tatsächliche Verlauf der Leitung innerhalb dieses Korridors wird erst im anschließenden Planfeststellungsverfahren (voraussichtliches Ende: 2021) festgelegt. Erst nach Abschluss dieses Planfeststellungsverfahrens stehen dann die betroffenen Kommunen und Grundstückseigentümer endgültig fest.
„Der Thüringer Vorschlag bedeutet nur zusätzliche Arbeit für die Vorhabenträger“, erläutert Alexander Hoffmann. Die Bundesnetzagentur muss jetzt entscheiden, ob sie die Thüringer Vorschläge in den Untersuchungsrahmen aufnimmt und Netzbetreiber TenneT damit beauftragt, diese im Rahmen der Bundesfachplanung vertiefend zu untersuchen. Daher hat die Bundesnetzagentur jetzt TenneT zunächst mit einer Grobprüfung der Vorschläge beauftragt. Bis zum 20. November muss TenneT nun eine Stellungnahme erarbeiten und der Bundesnetzagentur vorlegen. „Die beauftragten Planungsbüros der Arbeitsgemeinschaft „SuedLink“ werden sich deshalb mit entsprechenden Schreiben an die jeweiligen Kommunen auch in unserem Wahlkreis wenden, um die notwendigen Daten abzufragen“, erklärt Hoffmann. Auf Basis dieser Daten können die planerisch schwierigen Stellen in den Thüringer Trassenkorridor-Vorschlägen aufgelistet und der Bundesnetzagentur zur Entscheidungsfindung vorgelegt werden.  
Auch das bayerische Wirtschaftsministerium hält wenig vom Thüringer Vorschlag. Da die Ermittlung der Trassenkorridore das Ergebnis eines umfangreichen Prozesses unter Berücksichtigung einer Vielzahl an fachlichen Kriterien gewesen sei, gehe man nicht davon aus, dass sich die von Rot-Rot-Grün vorgelegte Variante als die bessere herausstellen werde. Dennoch müsse nun die Grobuntersuchung gemacht werden, da die Bundesnetzagentur dazu verpflichtet sei, die von Thüringen favorisierten Trassenkorridore zu prüfen.