21.05.2015

MdB Alexander Hoffmann zum Hilferuf der Tafeln: „Ausgabe von Sachleistungen an Flüchtlinge ist deutlich zielsicherer“

Berlin / Main-Spessart – CSU-Bundestagsabgeordneter und Kreisrat Alexander Hoffmann nimmt den Hilferuf der vier Tafeln im Landkreis Main-Spessart zum Anlass, über eine zumindest teilweise Rückkehr zur Ausgabe von Sachleistungen und Wertgutscheinen für Asylbewerber nachzudenken. „Sollte sich herausstellen, dass dies ein flächendeckendes Problem ist, sollten wir davon absehen, vorrangig Geldleistungen zu gewähren“, so Hoffmann.

Die Tafeln in Lohr, Karlstadt, Gemünden und Marktheidenfeld hatten sich vor kurzem per Hilferuf an die Politik gewandt: Seit Asylbewerber Bargeld zum Lebensunterhalt bekommen statt Lebensmittelpakete, verzeichnen die caritativen Einrichtungen einen massiven Anstieg an Personen, die deren Hilfe in Anspruch nehmen – viele von ihnen seien Asylbewerber. Michael Donath von der Diakonie Lohr hatte Hoffmann und seinen Kreistagskollegen berichtet, dass die MSP-Tafeln mittlerweile an ihre finanziellen wie logistischen Grenzen stoßen würden. Man fürchte „sozialen Unfrieden“.
Das am 1. März 2015 in Kraft getretene Asylbewerberleistungsgesetz sowie das sogenannte Rechtstellungsverbesserungsgesetz sehen die weitgehende Aufhebung des Sachleistungsvorrangs vor. Flüchtlingen, die außerhalb von Erstaufnahmeeinrichtungen leben, seien nun vorrangig Geldleistungen zu gewähren.
Allerdings macht es eine Zusatzklausel im Gesetzestext möglich, von diesem Grundsatz abzuweichen. „Anstelle der Geldleistungen können, soweit es nach den Umständen erforderlich ist, zur Deckung des notwendigen Bedarfs Leistungen in Form von unbaren Abrechnungen, von Wertgutscheinen oder von Sachleistungen gewährt werden“, heißt es im Paragraf 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes.
Andere Landkreise, so MdB Hoffmann, würden diesen Weg bereits gehen. In Erding beispielsweise erhalten Flüchtlinge das ihnen zustehende Geld für Kleidung und Schuhe nicht bar ausgezahlt, sondern stattdessen Wertgutscheine.
Alexander Hoffmann bezeichnet die Ausgabe von Lebensmittelpaketen oder von Wertgutscheinen als „deutlich zielsicherer“ als die Ausgabe von noch mehr Bargeld. „Bargeld könnte im Einzelfall leider falsche Anreize schaffen“, weiß der CSU-Bundestagsabgeordnete auch aus seiner früheren beruflichen Tätigkeit als Leiter einer Ausländerbehörde zu berichten. Er habe sich deshalb schon immer für eine Beibehaltung des Sachleistungsprinzips eingesetzt.
„Die Realität zeigt uns, dass die soziale Ausstattung von Asylbewerbern ebenso wie zum Beispiel die Vollzugspraxis bei Abschiebungen direkte Auswirkungen auf die Anzahl der Flüchtlinge haben, die nur aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten nach Deutschland kommen“, so Hoffmann. „Im Interesse der Menschen, die tatsächlich in ihrem Herkunftsland verfolgt und mit dem Tode bedroht werden, muss es unser Anspruch sein, gewissenhaft mit den zur Verfügung stehenden Plätzen und Mitteln umzugehen.“
Losgelöst von dieser Thematik müsse nun für die Tafeln im Landkreis eine kurzfristige Lösung geschaffen werden. „Gleichzeitig müssen wir uns aber auch einen Einblick verschaffen, was mit dem ausgezahlten Geld geschieht und ob es eventuell teilweise in zweifelhafte Kanäle gelangt“, so Hoffmann. In Gesprächen mit der Regierung von Unterfranken will der CSU-Bundestagsabgeordnete nun erfahren, ob es sich bei der aktuellen Situation der Tafeln im Landkreis um einen Einzelfall handelt sowie ob und inwieweit weiterer Handlungsbedarf besteht.

Zum Hintergrund:
Im Asylbewerberleistungsgesetz sind Höhe und Form von Leistungen geregelt, die hilfebedürftige Asylbewerber, Geduldete sowie Ausländer, die zur Ausreise verpflichtet sind (also wenn kein legaler Aufenthaltsstatus mehr vorliegt) in der Bundesrepublik beanspruchen können.
Für den bis zu drei Monate umfassenden Zeitraum der Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende wird „der notwendige Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts (…) grundsätzlich durch Sachleistungen gedeckt“. Zusätzlich wird ein Barbetrag gewährt.
Nach Ablauf der Erstaufnahme werden zusätzlich zum Barbetrag Grundleistungsbeträge gewährt. Diese Leistungen sind seit März 2015 anders als zuvor im Regelfall in Form von Bargeld zu gewähren. Wenn besondere örtliche Umstände es erfordern, sind aber auch unbare Abrechnungen, Wertgutscheine oder Sachleistungen zulässig.