20.10.2016

Zweite Bereitschaftspraxis: MdB Alexander Hoffmann zur SPD-Kritik an der Unterschriftenübergabe

Anlässlich der Kritik der SPD an der Unterschriftengabe an Staatsministerin Melanie Huml für eine zweite Bereitschaftspraxis in Miltenberg („Bote vom Untermain“ vom 19.10.2016) erklärt CSU-Bundestagsabgeordneter Alexander Hoffmann:

„Als direkt gewählter Abgeordneter vertrete ich die Anliegen unseres Wahlkreises mit großem Nachdruck. Es ist daher selbstverständlich, dass ich mich zusammen mit meinem Kollegen Berthold Rüth und weiteren Mandatsträgern für eine zweite Bereitschaftspraxis im Landkreis Miltenberg einsetze. Uns geht es um die bestmögliche Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger. Der SPD scheint dagegen nur die eigene mediale Darstellung wichtig zu sein. 
Das Gespräch mit der bayerischen Gesundheitsministerin und dem Vertreter der KVB, Dr. Christian Pfeiffer, über die zukünftige Struktur des ärztlichen Bereitschaftsdienstes im Landkreis Miltenberg bot sich für Berthold Rüth, die Bürgermeister von Amorbach und Weilbach, Peter Schmitt und Bernhard Kern, für den Vorsitzenden der Senioren-Union, Franz-Josef Zöller, und mich die beste Gelegenheit, scharfe Kritik an den Plänen der kassenärztlichen Vereinigung Bayern zu üben. Denn es ist für uns nicht hinnehmbar, dass sich – sollten die Pläne der der KVB Realität werden – die Fahrzeit von den Randgemeinden zur einzigen ärztlichen Bereitschaftspraxis künftig eventuell eine Dreiviertelstunde dauern könnte.  
Insbesondere ist schnelles Handeln geboten, da zu befürchten steht, dass die KVB bereits hinter den Kulissen Nägeln mit Köpfen macht. Deshalb war ein möglichst lautstarker und zeitnaher Aufschlag wichtig. An diesem Gespräch waren vor allem die Protagonisten beteiligt, die sich bereits seit Wochen für eine zweite Bereitschaftspraxis einsetzen – mit Bürgermeister Bernhard Kern im Übrigen auch ein Nicht-CSU-Mitglied.
Wenn die SPD hier Namen aus den eigenen Reihen vermisst, dann liegt das vor allem auch daran, dass man uns hier auf politischen Feld alleine kämpfen lässt.
Bereits seit Monaten melden sich die Bürgermeister hier lautstark zu Wort. Ich habe meine Position gegenüber der KV, dem Ministerium und den Ärzten auch schon lange deutlich gemacht. Ich werde mich vor allem deshalb nicht raushalten, da die KV immer wieder behauptet, die Reduktion auf eine Bereitschaftsdienstpraxis sei verbindliche Vorgabe aus Berlin – was nicht stimmt.
In der gemeinsamen Pressemitteilung zum Gespräch mit Staatsministerin Huml taucht kein einziges Mal das Wort ‚CSU‘ auf. An keiner Stelle wurde behauptet, dass die CSU die gesammelten Unterschriften übergeben hat. Die Überschrift der Pressemitteilung lautete: ‚Scharfe Kritik an kassenärztlicher Vereinigung Bayern‘. Mit welcher Überschrift der Artikel erscheint, ist allein die Entscheidung der Redaktion.
Die SPD sollte sich künftig erst einmal informieren, bevor sie mit Nichtwissen behauptet, die ‚CSU missbrauche die Unterschriftenliste für parteipolitische Interessen‘. Im Vordergrund müssen die wichtigen Belange der Bevölkerung stehen und nicht die völlig überflüssige Beschimpfung derer, die sich umgehend den berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger annehmen.“