14.08.2014

MdB Alexander Hoffmann: „Einfach nur gegen die Stromtrassen zu sein, ist zu wenig“

Berlin / Main-Spessart – CSU-Bundestagsabgeordneter Alexander Hoffmann erwidert die Kritik der Bürgerinitiative „Sinntal gegen die Stromtrasse“: „Ohne Alternativ-Vorschläge einfach nur dagegen zu sein und etwas verhindern zu wollen, das ist zu wenig.“ Man könne nicht für die Wind- und Solarenergie sein, aber gegen die Infrastruktur, die dafür gebraucht werde. Wer die Energiewende und den Atom-Ausstieg wolle, müsse auch die Notwendigkeit des Baus neuer Stromtrassen akzeptieren.

„Bei der Frage der Notwendigkeit des Netzausbaus gibt es seit Jahren einen breiten Konsens“, betont der direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete für Main-Spessart und Miltenberg. Schließlich hätten bereits in der ersten Jahreshälfte 2013 der Deutsche Bundestag sowie der Bundesrat dem Bundesbedarfsplangesetz zugestimmt, das die vordringlichen Ausbauvorhaben im Bereich der Übertragungsnetze festschreibt. Das Netzausbaubeschleunigungsgesetz sei sogar schon im August 2011 in Kraft getreten.
Bereits die Behauptung, es gäbe kein neutrales Gutachten, bezeichnet Hoffmann als falsch. „Die Vorschläge sind von der Bundesnetzagentur unterbreitet worden, welche als oberste Behörde eben nicht wirtschaftlichen Interessen, sondern der Neutralität verschrieben ist.“
Mindestens alle drei Jahre übermittelt die Bundesnetzagentur die beiden bestätigten Netzentwicklungspläne (Onshore und Offshore) samt Umweltbericht an die Bundesregierung. Sie dienen als Entwurf eines Bundesbedarfsplans. Die Bundesregierung ist ihrerseits dazu verpflichtet, mindestens alle drei Jahre einen solchen Entwurf dem Gesetzgeber zur Abstimmung vorzulegen. Wesentlicher Teil des Bundesbedarfsplans ist eine Liste künftiger Höchstspannungsleitungen.
Für die darin enthaltenen Vorhaben sind mit dem Erlass des Bundesbedarfsplangesetzes die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf verbindlich festgestellt. Dies soll die nachfolgenden Verwaltungsverfahren beschleunigen – in diesen kann nun nicht mehr angefochten werden, dass die jeweilige Leitung gebraucht wird. Mit dem Erlass des Bundesbedarfsplangesetzes stehen zunächst nur die Anfangs- und Endpunkte der künftigen Höchstspannungsleitungen fest.
Vor der Erstellung des Bundesbedarfsplans habe es ausführliche Konsultationen der Öffentlichkeit in einem bisher nicht gekannten Umfang gegeben. Wo die Stromtrassen genau durch Deutschland führen werden, werde in einem gesetzlich festgelegten, sehr transparenten Verfahren unter starker Beteiligung der Öffentlichkeit geprüft.
„Nach aktuellem Stand habe ich keinerlei Anhaltspunkte, am Bedarf der geplanten Stromtrassen zu zweifeln“, so Alexander Hoffmann. Bis 2022 sollen in Deutschland alle Atomkraftwerke abgeschaltet sein. „Das trifft Süddeutschland besonders, denn Bayern und Baden-Württemberg sind heute noch zu rund 60 % von Atom-Strom abhängig“, erläutert der Bundestagsabgeordnete.
Die Energiewende habe zur Folge, dass deutlich mehr Strom als bisher über große Distanzen vom Norden in den Süden transportiert werden müsse. „Die bestehenden Übertragungs- und Verteilnetze stoßen aber schon jetzt an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit“, warnt MdB Hoffmann. „Bereits heute begegnen mir zahlreiche Betriebe, für deren sensible Produktionstechnik die heutigen Schwankungen im Stromnetz ein ernstliches Problem darstellen.“
Schleswig-Holstein habe heute schon die doppelte installierte Windleistung, als es zu Spitzenzeiten selbst verbraucht. „Das heißt, es gibt dort jetzt schon einen erheblichen Überschuss, den es zu uns in den Süden zu transportieren gilt“, so Hoffmann. In der Nordsee entstehe gerade ein weiterer Offshore-Windpark, dessen 72 Windräder ab 2017 rund 288 Megawatt Strom zusätzlich erzeugen werden.
„Nach dem Wegfall der grundlastfähigen Kernenergie fehlen vor allem im Süden Deutschlands rund 100 Milliarden Kilowattstunden Strom – das ist durch dezentrale Wind-, Solar- und Biogas-Anlagen allein bei weitem nicht zu kompensieren“, betont MdB Hoffmann. „Wer all diese Fakten nicht ignoriert, kann den Bedarf neuer Stromtrassen nicht ernsthaft anzweifeln.“
„Ich stehe in engem Kontakt zu ‚TenneT, wo man mir mehrmals versichert hat, dass die sogenannte Variante 48 über Bad Brückenau, die A7 entlang bis nach Grafenrheinfeld die favorisierte Trassenführung ist“, so Alexander Hoffmann. „Diese Route macht auch absolut Sinn, weil durch die Autobahn Bündelungsmöglichkeiten mit der bestehenden Infrastruktur bestehen.“ Das entspreche dem gesetzlich vorgegebenen Bündelungsgebot. Die Alternativroute durch den Landkreis Main-Spessart sei deutlich länger und unwirtschaftlicher.
„Als Vertreter des Wahlkreises Main-Spessart bin ich den Interessen der Region verschrieben. Ich werde mich daher – ebenso wie mein Landtagskollege Thorsten Schwab – weiterhin dafür einsetzen, dass die Stromtrasse dort gebaut wird, wo es am sinnvollsten ist. Und das ist ganz klar an der A7 entlang und eben nicht durch den Sinngrund“, betont der CSU-Abgeordnete.
„Nach meiner Wahrnehmung befassen sich die wenigsten Mandatsträger mit der Frage der Erforderlichkeit der Trasse, sondern versuchen den Entscheidungsträgern Argumente zu liefern, warum statt der Trasse durch ihre Region die Alternative bevorzugt werden muss“, so Hoffmann. „Das Vertrauen der Bevölkerung in das Gelingen der Energiewende stärken wir nur mit ehrlicher Politik und nicht mit unseriösen Versuchen, die den Menschen vorgaukeln wollen, dass sich flächendeckende und grundlastfähige Versorgungssicherheit auch und ausschließlich durch dezentrale Anlagen vor Ort erreichen ließe“.