15.09.2015

MdB Alexander Hoffmann zur Flüchtlingskrise: „Wir dürfen die Hilfsbereitschaft und Akzeptanz der Bevölkerung nicht überstrapazieren!“

Berlin – Anlässlich der von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) gestern verkündeten Entscheidung, als Reaktion auf den derzeitigen Flüchtlings-Zustrom nach Deutschland das Schengen-Abkommens vorübergehend auszusetzen und Grenzkontrollen an den südlichen Landesgrenzen einzuführen, erklärt CSU-Bundestagsabgeordneter Alexander Hoffmann:

„Die Entscheidung, vorübergehend wieder Grenzkontrollen einzuführen, ist richtig und notwendig. Wir müssen den Flüchtlings-Zustrom nach Deutschland begrenzen, denn wir haben die Grenzen der Belastbarkeit erreicht. Wir können nicht jeden Tag tausende Personen unkontrolliert und unregistriert ins Land strömen lassen. Wir müssen wissen, wer zu uns kommt – das ist auch aus Sicherheitsgründen dringend erforderlich. 
Bei nüchterner Betrachtung der Realität muss man feststellen, dass es kein Land auf Dauer aushält, jeden Tag über zehntausend Flüchtlinge aufzunehmen. Zum einen haben wir die Leistungsfähigkeit unserer Hilfsorganisationen wie Freiwillige Feuerwehren, THW, Rettungsdienste und Polizei bis über die Grenze des Zumutbaren ausgeschöpft. Und zum anderen muss man sich vor Augen führen, dass es ja nicht mit der Unterbringung der Menschen getan ist, sondern wir müssen mittel- und langfristig auch eine vernünftige Integration gewährleisten können.
Unser Bundesinnenminister hat absolut Recht wenn er darauf hinweist, dass die Asylsuchenden akzeptieren müssen, dass sie sich den EU-Mitgliedstaat, in dem ihnen Schutz gewährt wird, nicht aussuchen können. Derzeit wird fast die Hälfte aller Asylanträge in der EU in Deutschland gestellt.
Die Europäische Union ist eine Solidargemeinschaft, und sie wird scheitern, wenn einzelne Staaten beginnen, sich hier nur die Rosinen rauszupicken. Hierzu gehört, dass andere EU-Staaten Kapazitäten für die Flüchtlingsunterbringung schaffen und hierzu auch menschenwürdige Standards bieten müssen. Gleichzeitig sollten wir überlegen, ob unsere hohen Standards nicht an mancher Stelle unnötige Anreize schaffen.
Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass das Problem mit der vorübergehenden Schließung der Grenzen nicht gelöst ist. Wir müssen schleunigst europaweit Unterkünfte schaffen, die den Menschen, die sich auf der Flucht befinden, sichere Zuflucht bieten. Am Ende muss stehen, dass wir die Probleme der Menschen aus Syrien und dem Nordirak nicht in Europa oder Deutschland lösen können, sondern in deren Heimatländern. Hierzu brauchen wir eine ganz neue Dimension der Entwicklungshilfe, und es darf auch kein Tabu sein, über eine internationale Militärmission nachzudenken, um den Menschen wieder Sicherheit in ihren Heimatländern zu geben. Denn wollen wir die Welt dauerhaft stabilisieren, müssen auch diese Länder eines Tages wieder aufgebaut werden. Dieses Ziel wird nicht erreicht, wenn ganze Generationen von Leistungsträgern dauerhaft nach Europa ausgewandert sind.“