08.09.2014

Reform des Steuersystems dringend notwendig

Seniorenunion des Kreisverbandes Miltenberg fordert: Ungerechtigkeiten im Steuersystem beseitigen!

Miltenberg/Berlin: In einem Brief an die Vorsitzende der CSU Landegruppe in Berlin, Gerda Hasselfeldt, fordert der Vorsitzende der Seniorenunion Miltenberg, Franz Josef Zöller die Überarbeitung des Steuersystems. Der Bundestagsabgeordnete des Walkreises Main-Spessart, Alexander Hoffmann, nahm Freitag, den 29.08.2014 ein entsprechendes Schreiben entgegen.  
Eine Reform sei längst überfällig und vor allem anhand der klaren Mehrheit im Parlament ein wichtiges Thema, das nun endlich angepackt werden müsse. Unter dem Eindruck der Einführung des Mindestlohnes sei von einer weiteren Preissteigerung auszugehen, so Franz Josef Zöller. Hinzu kommt, dass die bestehende kalte Progression bisher nicht angepackt wurde. Diese Punkte erhöhen die Notwendigkeit der angestrebten Reformen.  
Vor dem Hintergrund sprudelnder Steuereinnahmen in einem mittlerweile fast 50 Jahre alten Steuersystem muss eine Reform vorangetrieben werden, um die Bürger nicht weiter zu verunsichern. Diesen begegnen beim Einkaufen stets neuen Ungereimtheiten in der Besteuerung. So ergibt die aktuell gültige Regelung, nach der zwischen Produkten des „lebensnotwendigen Bedarfs“ (heute: 7%) und des „allgemeinen Bedarfs“ (heute: 19%) unterschieden wird, für den Kunden nicht nachvollziehbare Unterschiede in der Besteuerung. Beispielsweise werden Hörgeräte mit 7% besteuert, Brillen jedoch mit 19%, Hunde oder Katzennahrung genießen den ermäßigten Steuersatz, während Babynahrung voll besteuert wird. Diese Liste der Beispiele ließe sich beliebig fortsetzen, weshalb Franz Josef Zöller und der Kreisverband Miltenberg für die dringende Reform plädiert.  
Das aktuelle System sei „unübersichtlich und widersprüchlich, überholt und sogar teilweise gemeinschaftsrechtswidrig“, wie Zöller den Bundesrechnungshof zitiert. Dabei sollen längst nicht alle Ausnahmeregelungen abgeschafft werden. Laut Zöller werde eine nachvollziehbare Lösung benötigt, die in sich logisch und stimmig ist und das aktuelle Durcheinander beseitigt.  
Ein weiteres Schreiben der Seniorenunion wurde an die Bayerische Staatsregierung übersandt, um die Unterstützung für die erhoffte Reform zu fordern.  
Franz Josef Zöller bekräftigt, dass es eine breite Konsensmeinung sei, eine Mehrwertsteuerreform durchzuführen. Sowohl die Unionsparteien als auch die SPD hätten in der Vergangenheit die Notwendigkeit einer Reform bekräftigt, auch die Mehrheit der Länder im Bundesrat würde eine sinnvolle Neuregelung unterstützen. Daher gebe es nun in der großen Koalition die perfekte Gelegenheit, eine Reform des Steuersystems in Angriff zu nehmen.  
Der Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann hat den Brief mittlerweile an Gerda Hasselfeldt übergeben und erhofft eine baldige Antwort.