19.02.2016

MdB Alexander Hoffmann: „SPD verzögert die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer aus wahltaktischen und ideologischen Gründen“

Anlässlich der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern, erklärt CSU-Bundestagsabgeordneter Alexander Hoffmann als Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz und dort als zuständiger Berichterstatter zum Themenbereich Asyl:

„Nach unglaublich zähen Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner bringen wir heute endlich das Asylpaket II auf den Weg, das wir in der nächsten Sitzungswoche dann beschließen wollen. Ziel der vereinbarten Maßnahmen ist es, die Zahl der Flüchtlinge deutlich zu reduzieren, denn die Aufnahme- und Integrationskraft Deutschlands ist nahezu erschöpft.

Leider verzögert die SPD aus wahltaktischen Gründen die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer. Die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien hatten vereinbart, Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Auch das Kabinett hat – mit den Stimmen aller SPD-Minister – bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf dazu beschlossen. Jetzt weigert sich die SPD-Fraktion aber plötzlich, diesen Gesetzentwurf zusammen mit der Union als Entwurf in den Bundestag einzubringen, was das Gesetzgebungsverfahren deutlich beschleunigt hätte.

Wenn es den Sozialdemokraten mit der Reduzierung der Flüchtlingszahlen wirklich so ernst wäre wie uns, dann müssten sie so schnell wie möglich die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten beschließen.

Die Einstufung sicherer Herkunftsländer wirkt. Das zeigt der starke Rückgang der Wirtschaftsflüchtlinge vom Westbalkan: Nur fünf Prozent der Asylanträge im Januar 2016 entfielen noch auf Personen aus Albanien, Serbien, Mazedonien, dem Kosovo, Bosnien-Herzegowina und Montenegro. Vor einem Jahr waren es noch knapp 36 Prozent!

Die Bevölkerung hat kein Verständnis für die ständigen Blockaden der SPD, die unseren klaren Kurs verwässert. Wir brauchen nicht noch mehr Diskussionen, sondern klare Signale! Die SPD muss aufhören, vereinbarte Entscheidungen immer wieder nachträglich in Frage zu stellen und die Umsetzung von Beschlüssen auszubremsen. Für diese taktischen Spielchen wird die SPD bei den Landtagswahlen am 13. März die Quittung bekommen.“