26.11.2015

MdB Alexander Hoffmann erwidert: „Ich möchte nicht, dass die Tafeln überfordert sind und dass Schwache gegen Schwache ausgespielt werden“

Berlin: Anlässlich der Kritik an seiner Anregung, darüber nachzudenken, Asylbewerber – zumindest diejenigen, deren Verfahren noch laufen – vom Kundenkreis der Tafeln grundsätzlich auszuschließen, erklärt CSU-Bundestags-abgeordneter Alexander Hoffmann:

„Ich bin verwundert, dass sich viele Kritiker nur in persönlichen Angriffen und moralischen Vorhaltungen erschöpfen. Debatten im Flüchtlingsbereich müssen den Anspruch erheben können, dass derjenige, der etwas Kritisches sagt, nicht gleich in die rechte Ecke gestellt bzw. auf ‚Pegida‘-Niveau degradiert wird. Dies gelingt meinen Kritikern leider nicht.
Ich verwahre mich gegen den Vorwurf, dass mein Ansinnen ein ‚Schlag ins Gesicht‘ für alle ehrenamtlichen Helfer sein soll. Ich stelle bei jeder Gelegenheit heraus, welch hervorragende Leistungen gerade auch ehrenamtliche Helfer in diesen Tagen vollbringen. Die Tafeln leisten Großartiges, daran besteht überhaupt kein Zweifel! Anderes kann auch aus meinen Schreiben an den Landkreis, an die Kommunen und an die Tafeln nicht gedeutet werden.
Schade ist insbesondere, dass die Kritiker auf die wesentlichen Argumente für meinen Vorschlag bislang noch gar nicht eingegangen sind:
Ich bin schon immer dafür eingetreten, dass wir das Sachleistungsprinzip beibehalten, denn Geldleistungen setzen Fehlanreize. Wir erleben heute, dass uns andere europäische Staaten auffordern, diese Kulisse an hohen Anreizen abzubauen.
An den Tafeln sehen wir nun, dass sich meine Bedenken bezüglich der Einführung von Geldleistungen bewahrheitet haben. Wir haben keinerlei Erkenntnisse darüber, was mit dem ausgezahlten Geld passiert. Insbesondere kann nicht ausgeschlossen werden, dass damit die Familien in der Heimat und Schleuserdienste finanziert werden. Wenn man sich dann noch vergegenwärtigt, dass Beträge von 50 Euro in den Krisenregionen schon ein beträchtlicher Geldbetrag sind, müssen wir feststellen, dass wir mit der Geldleistung einen Anreiz geschaffen haben, den wir nach Meinung aller namhaften internationalen Experten vermeiden sollten. Anstatt dass SPD und Grüne nun erkennen, dass die Einführung von Geldleistungen doch ein Fehler gewesen ist, setzt man lieber auf einen Automatismus in die falsche Richtung, nämlich die Erhöhung der Mittel für die Tafeln. 
Hinzu kommt, dass Flüchtlinge hier in Deutschland glücklicherweise doch eine andere Perspektive haben. Ein großer Teil der aktuellen Tafel-Kunden sind ältere Menschen, die bedauerlicherweise nicht die Perspektive haben, aus dieser Situation wieder herauszukommen. Flüchtlinge können nach erfolgreicher Beendigung des Asylverfahrens eine Arbeit aufnehmen und haben berechtigte Hoffnung, sich aus dieser sozial schwierigen Situation befreien zu können.
Mit der Erhöhung des Zuschusses um 5.000 Euro würden wir das System der Tafeln vollkommen auf den Kopf stellen. Die Tafeln waren ursprünglich dafür gedacht, dass Lebensmittel, die ansonsten weggeworfen würden, an Bedürftige verteilt werden. Ziel war es nie, Lebensmittel in großem Umfang hinzuzukaufen, um diese weiterzuverteilen.
Stattdessen werden nun Argumente geliefert, die ich doch als sehr zweifelhaft erachte. Der Bundesverband Deutscher Tafeln e.V. behauptet, ich würde die Flüchtlinge instrumentalisieren. Das kann ich schon deshalb nicht nachvollziehen, da es doch die Tafeln waren, die dieses Thema öffentlich gemacht haben. Dass ich dann als Kreisrat und Bundestagsabgeordneter eines Landkreises, in dem diese Fragestellung relevant wird, Position beziehe, wird man mir doch zugestehen müssen. Dass ich dabei auch Flüchtlinge thematisiere, ist unvermeidbar.
Wenn der Kreis-SPD ‚der Appetit vergeht‘, weil ich darauf hinweise, dass das ausgezahlte Geld auch den Umgang der Flüchtlinge mit Geld und deren Konsumverhalten schulen soll, wundere ich mich deswegen, weil es gerade die SPD und die Grünen gewesen sind, die bei ihrem ständigen Werben für das Geldleistungsprinzip immer wieder genau dieses Argument gebracht haben.
Wenn meine grüne Landtagskollegin mich auffordert, dass ich auf Bundesebene Sorge dafür tragen soll, dass Asylverfahren schneller laufen, nehme ich das zur Kenntnis – muss aber gleichzeitig konstatieren, dass es gerade die Grünen im Bundestag und vor allem im Bundesrat sind, die jedwede Überlegung zur Beschleunigung des Verfahrens bzw. zur Entlastung des Systems in Bausch und Bogen ablehnen.
So wurde zum Beispiel im Rechtsausschuss und später auch im Bundestag das neue Verbot zur Ankündigung des Abschiebetermins von den Grünen abgelehnt. Auch mein Hinweis darauf, dass in der Praxis 80 Prozent aller angekündigten Abschiebungen scheitern, aber nur 20 Prozent der nicht angekündigten, stieß auf keinerlei Resonanz.
Generell muss man feststellen, dass unser Kurs immer wieder durch Kompromisse mit dem Koalitionspartner und später im Bundesrat zu sehr verwässert wird.
Wenn die Kreis-SPD nun behauptet, in Dachau habe ein Umdenken stattgefunden, dann ist das nicht richtig. Die Tafel in Dachau, die ich als Beispiel erwähnt habe, versorgt auch anerkannte Flüchtlinge – aber eben nach wie vor keine, deren Verfahren derzeit noch laufen. Nichts anderes habe ich behauptet! In diese Richtung zielte auch mein Vorschlag ab, das lässt sich meinem Schreiben eindeutig entnehmen.
Das Bayerische Rote Kreuz warnt zu Recht davor, dass man sozialen Unfrieden erzeugt, wenn man Asylbewerber gegenüber Einheimischen bevorzuge, indem man sie zusätzlich zur Auszahlung von Geldleistungen auch noch zu den Tafeln gehen lasse. Ich möchte nicht, dass die Tafeln überfordert sind und dass Schwache gegen Schwache ausgespielt werden. Genau dieses ‚Ausspielen‘ muss verhindert werden! Die Tafeln unterscheiden doch heute bereits zwischen Selbstversorgern und Vollversorgten bei Flüchtlingen. Es ist also durchaus Raum für eine Unterscheidung.
Es darf meiner Meinung nach nicht ausgeschlossen sein, praktische Vorschläge zu unterbreiten, um sozialen Unfrieden zu vermeiden. Deswegen ist es kontraproduktiv, wenn mir stattdessen noch entgegengehalten wird, ich würde Stimmung auf Kosten von Flüchtlingen machen wollen.
Abschließend glaube ich auch nicht, dass eine Mittelerhöhung um 5000 Euro das Problem lösen würde. Wir werden auch noch die nächsten Monate mit weiter steigenden Flüchtlingszahlen zu rechnen haben. Das wird auch unsere Region spüren. Ich fürchte, dass wir nach dieser Logik dann nächstes Jahr erneut über eine weitere Aufstockung des Zuschusses diskutieren würden. Deshalb glaube ich, dass es gut ist, bereits frühzeitig eine klare Trennlinie zu ziehen – zumal mehr Lebensmittel auch mehr organisatorischen Aufwand und mehr ehrenamtliche Ressourcen zur Folge haben.“