02.11.2015

Karin Passow und MdB Alexander Hoffmann schildern beim Kommunalforum „Asyl und Flüchtlinge“ in Berlin Situation und Stimmung in Miltenberg

Berlin / Miltenberg: Gemeinsam mit zahlreichen Oberbürgermeistern und Landräten aus ganz Deutschland hat die stellvertretende Landrätin Karin Passow am Kommunalforum „Asyl und Flüchtlinge“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin teilgenommen. Bei der mehrstündigen Tagung im Unions-Fraktionssitzungssaal im Reichstagsgebäude diskutierten die Mandatsträger zusammen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Kanzleramts-Chef und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier, mit Fraktionsvorsitzendem Volker Kauder, CSU-Landesgruppen-Chefin Gerda Hasselfeldt und zahlreichen Abgeordneten – unter Ihnen auch MdB Alexander Hoffmann – über die immensen Herausforderungen aller staatlichen Ebenen im Zuge der Flüchtlingskrise.

Im Mittelpunkt standen die finanzielle Unterstützung der Kommunen, Hilfen bei der Unterbringung der Flüchtlinge und deren gerechte Verteilung auf alle Bundesländer sowie effektive Möglichkeiten einer Begrenzung des Flüchtlingszustroms.
„Der Austausch zwischen den Kommunen und dem Bund ist wichtig, um gemeinsam wirksame Lösungen zu finden“, betonte Passow, die auch die aktuelle Situation im Landkreis Miltenberg bei der Aufnahme von Flüchtlinge schilderte. „Ich freue mich besonders, dass Karin Passow der Einladung nach Berlin gefolgt ist, unsere Region vertreten und die Stimmung vor Ort so zutreffend beschrieben hat“, sagte Alexander Hoffmann. Auch der Wahlkreisabgeordnete machte deutlich, dass es ein klares Bekenntnis brauche, dass Deutschland eben nicht jedes Jahr zwischen 500.000 und einer Million Flüchtlinge aufnehmen könne. Deshalb arbeite man daran, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen – international, europäisch und national.
„Wenn ich aktuell mit den Menschen im Wahlkreis spreche, wünschen sich viele kurzfristig eine signifikante Verbesserung der Situation“, so Hoffmann. Mit dem Schließen der Grenzen oder dem Errichten von Grenzzäunen würde man jedoch lediglich sie Symptome beseitigen – und eine Eskalation in anderen europäischen Ländern heraufbeschwören. „Unsere Strategie muss sich auf die mittel- bis langfristige Lösung des Problems konzentrieren. Das bedeutet aber auch, dass wir Fluchtursachen nachhaltig und ernsthaft beseitigen müssen“, so Alexander Hoffmann. „Dabei rede ich von wirtschaftlichen Perspektiven, aber auch von der Frage der Sicherheit vor Ort. Wir werden Familien nicht zum Bleiben ermuntern können, wenn wir nicht zum Beispiel durch entmilitarisierte Zonen Lebensräume schaffen können, in denen die Menschen sicher sind vor islamistischem Terror.“
„Keine Maßnahme alleine ist geeignet, die Zahl der Flüchtlin¬ge zu begrenzen – nur zusammen wirken sie“, ist MdB Hoffmann überzeugt. Auch die Kanzlerin habe betont, dass die beschlossenen Änderungen zur Lösung der Flüchtlingskrise noch nicht ausreichen werden, weitere Gesetzesänderungen müssten folgen. „Als Mitglied des Rechtsauschusses und als dort zuständiger Berichterstatter für das Asylverfahrens-beschleunigungsgesetz habe ich zusammen mit mehreren Kollegen bereits weitere Eckpunkte erarbeitet, womit wir die Asylverfahren vereinfachen, beschleunigen und die Behörden dadurch spürbar entlasten können“, kündigte Hoffmann an.