04.09.2014

Persönliche Erklärung zur Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 1. September - Entscheidung über Waffenlieferungen an Peschmerga für den Kampf gegen IS-Terroristen

Ich habe mir diese Entscheidung schon alleine aufgrund ihrer Tragweite nicht leicht gemacht. Über Tage hinweg habe ich Informationen gesammelt und mit Fachleuten, teilweise auch Augenzeugen gesprochen.

Die IS-Terroristen haben das Ziel, über Landesgrenzen hinweg einen Kalifat-Staat zu errichten. Hierfür sollen auch die Heiligen Stätten erobert werden. D.h der Terror hebt eine ohnehin sehr fragile Region komplett aus den Angeln und wird sich immer weiter ausbreiten. Waffenlieferung durch die EU sind bereits aus Zeitgründen keine Option. Zudem hat die EU für Waffen keine Finanzmittel in dem Sinn. Die Staatengemeinschaft verfügt mangels staatlichen Hoheitsgebiets auch nicht über Waffen. Die EU unterstützt in dieser Krisenregion mit 17 Millionen € für humanitäre Hilfe, die Bundesrepublik mit 50 Mio €. Die IS Terroristen agieren mit unvorstellbarer Grausamkeit und sind nicht verhandlungsbereit. Die Menschen, die aus ihren Dörfern und Häusern vertrieben wurden, wollen in ihrem Land bleiben. Wenn wir ihnen das nicht ermöglichen können, werden sie zu Hunderttausenden als Flüchtlinge vor den Toren Europas stehen. Dennoch, machen wir uns nichts vor: Durch diese Waffen werden Menschen sterben. Ich habe lange mit mir gerungen und will Ihnen aber mitteilen, wann bei mir die Überzeugung gereift war, dass wir das Richtige tun: Am Montag Mittag berichtete jemand, der die Krisenregion besucht hatte: Die Terroristen glauben, dass man Moslem nur durch Geburt werden kann. D. h. Moslem ist derjenige, der durch einen Moslem gezeugt wurde. Als die Dörfer um Mosul herum von der ISIS erobert wurden, trieb man die Familien zusammen. Den Männern nahm man alles außer ein Nachthemd zum anziehen. Dann verschleppten Sie die Frauen und Mädchen und kündigten an, mit diesen nun Moslems zu zeugen. Dann wurde begonnen, die Männer zu erschießen. Diejenigen, die fliehen konnten, waren seither im Nachthemd auf der Flucht. Der Journalist Rupert Neudeck brachte die Situation in der letzten Woche mit folgendem Satz auf den Punkt: "Ich möchte nicht, dass Menschen sterben für die Reinheit meines Pazifismus." Mehr zu diesem Thema gibt es auf www.alexander-hoffmann.org bzw. meinem Newsletter.(s. o.)