28.03.2017

Keine zweite Bereitschaftspraxis im Landkreis Miltenberg: MdB Alexander Hoffmann zur KVB-Entscheidung

Anlässlich der Entscheidung der KVB gegen eine zweite Bereitschaftspraxis im Landkreis Miltenberg erklärt CSU-Bundestagsabgeordneter Alexander Hoffmann:

„Die Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns ist eine absolute Enttäuschung! Die KV hat sich stur gestellt und am tatsächlichen Bedarf vorbei entschieden. Damit ignoriert die KVB nicht nur die gemeinsamen Bemühungen vieler Mandatsträger im Landkreis Miltenberg für eine zweite ärztliche Bereitschaftspraxis – sie setzt sich auch bedenkenlos über die Köpfe der Bevölkerung hinweg.
Uns geht es um die bestmögliche Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger. Dem von der Odenwald-Allianz vorgelegten Businessplan zur Einrichtung einer Bereitschaftspraxis hat man von Anfang an keine echte Chance gegeben. Dabei ist der Businessplan eben keine ‚sachlich nicht gerechtfertigte Insellösung‘, wie die KVB behauptet – sondern in die umfassende Gesamtstrategie von ‚Campus GO – smarte Gesundheitsregion bayerischer Odenwald‘ integriert. Dieses Konzept ist gut durchdacht und orientiert sich ganz konkret an den Bedürfnissen der Bevölkerung in unserer Region. Die Bereitschaftspraxis in Miltenberg ist daher entscheidend zur Sicherung einer guten ambulanten ärztlichen Versorgung im südlichen Landkreis Miltenberg!
In einer nagelneuen Broschüre der KVB mit dem Titel ‚Vertragsärztliche Versorgung zukunftssicher machen‘ heißt es, dass aufgrund des demografischen Wandels ‚mehr ambulante Versorgung erforderlich‘ ist. Deshalb ist die Entscheidung der KVB gegen eine zweite Bereitschaftspraxis im Landkreis Miltenberg absolut nicht nachvollziehbar.
Wider besseres Wissens hat die KV stets der Politik den Schwarzen Peter zugeschoben. Ich möchte daher nochmals betonen, dass die Reduzierung auf nur eine ärztliche Bereitschaftspraxis im Landkreis Miltenberg vom Bundesgesetzgeber nicht vorgegeben ist. In verschiedenen Gesprächen hatte ich hierzu immer betont, dass es sich nach dem Gesetzeswortlauf um eine „Soll“-Vorschrift handelt, die eben – anders als eine ‚Muss‘-Vorschrift – der Kassenärztlichen Vereinigung einen weiten Spielraum gibt. Mir drängt sich der Verdacht auf, dass die KV gerade diesen Spielraum nicht genutzt hat. Wie, wenn nicht im südlichen Landkreis soll denn dann bitteschön eine Kulisse aussehen, die die KV dazu bringt, einer Ausnahme zuzustimmen?
Der Zuschnitt der Bereitschaftsdienstbereiche soll und muss die Verhältnisse vor Ort und Verkehrsanbindungen berücksichtigen. Wenn die Fahrzeit zur einzigen ärztlichen Bereitschaftspraxis künftig bis zu einer Dreiviertelstunde dauert, dann hat nichts mehr zu mit der im Krankenhausstrukturgesetz definierten ‚zumutbaren Entfernung‘ zu tun.“