22.07.2014

MdB Alexander Hoffmann sieht deutlichen Änderungsbedarf beim § 177: Wir müssen bestehende Schutzlücken schließen!

Berlin – CSU-Bundestagsabgeordneter Alexander Hoffmann macht sich stark für eine deutliche Verschärfung des Vergewaltigungsparagraphen 177. „Eine mit Vorsatz vorgenommene sexuelle Handlung – auch nur billigend in Kauf genommen – gegen den Willen der Frau kann und darf nicht straflos bleiben“, betont Hoffmann.

Der Wahlkreisabgeordnete für Main-Spessart und Miltenberg ist Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz und hier wiederum Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Themenbereich der „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“.
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat zwar einen Referentenentwurf zur ‚Änderung des Strafgesetzbuchs – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht‘ vorgelegt, in dem ausdrücklich auf das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (sogenannte Istanbul-Konvention) Bezug genommen wird. Eine Änderung des Paragraphen 177 StGB ist darin allerdings bislang nicht vorgesehen.
„Wir sehen deutlichen Veränderungsbedarf des Paragraphen 177“, so MdB Hoffmann. „Hier besteht eine Schutzlücke, die es zu schließen gilt.“ So wird beispielsweise juristisch bislang nicht als Vergewaltigung eingestuft, wenn ein betrunkener Ehemann gegen den Willen seiner Frau den Beischlaf mit ihr vollzieht, den sie weinend nur deshalb ohne Gegenwehr über sich ergehen lässt, weil sie sich vor noch weiterer Gewaltanwendung des Ehegatten fürchtet.
„Dieser nicht einvernehmliche Geschlechtsverkehr muss im Falle vorsätzlichen Handelns unter Strafe gestellt werden“, fordert Alexander Hoffmann. Er hat für die CDU/CSU-Bundestagfraktion ein Positionspapier ausgearbeitet und Bundesjustizminister Heiko Maas in einem Schreiben gebeten, „unter Zugrundelegung unserer formulierten Eckpunkte den Reformbedarf des § 177 StGB erneut zu prüfen“.

 

Zum Hintergrund:
Die christlich-liberale Bundesregierung hatte vor rund drei Jahren das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (sogenannte Istanbul-Konvention) unterzeichnet.
Artikel 36 der Istanbul-Konvention besagt, dass alle nicht-einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt werden sollen. Im Referentenentwurf zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung der europäischen Vorgaben zum Sexualstrafrecht“ vom 07.04.2014 wird in Bezug auf § 177 StGB kein Änderungsbedarf gesehen. Konkret heißt es dazu auf Seite 23: „Artikel 36 der Istanbul-Konvention wird ebenfalls durch § 177 StGB umgesetzt.“
Das Prüfergebnis des BMJV im Referentenentwurf stellt zu der zu § 177 Abs.1 StGB ergangenen Rechtsprechung eine deutliche Fehleinschätzung dar. Diese wurde im Eckpunktepapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion konkret aufgezeigt.