23.01.2015

Flüchtlinge aufnehmen ist Christenpflicht

„Der Terror des Islamischen Staates – Können wir uns Nichtstun leisten?“. Unter diesem provokanten Titel veranstaltete der Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann aus Retzbach mit den CSU-Ortsverbänden Mühlbach, Laudenbach und Stadelhofen am Montag, den 19. Januar, eine Informations- und Diskussionsveranstaltung im Pfarr- und Gemeindezentrum Mühlbach.

Die bereits seit längerem geplante Vortragsreihe zum Islamischen Staat hat durch die Ereignisse der ersten Wochen im neuen Jahr unerwartet weiter an Brisanz und Aktualität gewonnen, wie auch der stv. CSU-Ortsvorsitzende und Karlstadter Stadtrat Michael Hombach bei seiner Begrüßung betonte. Dementsprechend war die Veranstaltung mit über 40 Personen gut besucht.
Alexander Hoffmann ist als Mitglied im Rechtsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages täglich mit den Ursachen und Folgen des IS-Terrors konfrontiert.
Zunächst erläuterte er die Hintergründe der innerislamischen Konflikte im heutigen Irak und zeigte den Konflikt zwischen den verschiedenen Glaubensrichtungen im Islam auf, der bereits seit dem ausgehenden 7. Jahrhundert tobt. Dieser Konflikt setzt sich bis heute fort und ist für das Verständnis der aktuellen Situation von großer Bedeutung.
Mit der Staatsgründung des Irak in seiner heutigen Form setzte sich der Konflikt auch im 20. Jahrhundert fort. Bis zum Sturz von Saddam Hussein 2003 unterdrückte die sunnitische Minderheit die schiitische Mehrheit. Anschließend erlangten die Schiiten die Macht und ließen ihre Kontrahenten die veränderten Kräfteverhältnisse ebenso deutlich spüren.
In dieser verfahrenen Situation entstand die Organisation, die heute als der „Islamische Staat“ mit äußerst brutalem Vorgehen weltweit Angst und Schrecken verbreitet. Nachdem sich diese 2013 während des Krieges in Syrien mit der verbündeten al-Quaida überwarf, begann der brutale Krieg in eigener Sache. Nach der Ausweitung des Kriegsgebietes auf den Irak selbst wurde im Juni 2014 das Kalifat des Islamischen Staates ausgerufen.
Anschließend erläuterte Alexander Hoffmann die Folgen des Krieges für die Region, die Welt und für Deutschland. Durch die Unterdrückung und Vertreibung befinden sich aktuell nach Schätzungen des UN-Flüchtlingswerkes 3-5 Millionen Menschen auf der Flucht vor den selbsternannten Gotteskriegern. Dies verpflichtet die internationale Staatengemeinschaft zur Hilfe, wie Hoffmann betonte. Er bekräftigte die Notwendigkeit der Waffenlieferungen an den einzigen Gegner des islamischen Staates im Krisengebiet, die kurdischen Peschmerga-Milizen. Auch er habe sich die damalige Entscheidung nicht leicht gemacht, sei aber letztendlich zu dem Schluss gekommen, dass dies ein notwendiger Schritt sei.
Die europäische Staatengemeinschaft und vor allem Deutschland sind durch den Krieg in Syrien und im Irak unmittelbar betroffen. Flüchtlinge, die aufgrund ihres Glaubens mit dem Leben bedroht sind, müssen in den wirtschaftlich besser gestellten Staaten in Europa Zuflucht finden können, das sei Christenpflicht. Doch die Last müsse hier auf viele Schultern verteilt werden und nicht wie bisher von wenigen Staaten (Deutschland nimmt aktuell 29% der Asylsuchenden in Europa auf) getragen werden.
Hoffmann bekräftigte, dass jedem Menschen, der nach Definition der Vereinten Nationen „aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung“ um Leib und Leben fürchten muss, geholfen werden müsse. Hierfür müssen auch in Deutschland, vor allem aber auch in Europa akzeptable Bedingungen geschaffen werden. Hierzu zählen laut dem Abgeordneten zügige Asylverfahren und menschenwürdige Unterkünfte, auch in Italien und Griechenland.
Im Gegenzug müsse es jedoch möglich sein, beispielsweise Wirtschaftsflüchtlinge, die keine Asylberechtigung haben, schnell und konsequent abschieben zu können, um die knappen Unterkunftsplätze den wirklich Bedürftigen zur Verfügung stellen zu können. Deshalb sei es auch richtig gewesen, so Hoffmann, Staaten wie Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sogenannten sicheren Drittstaaten zu erklären.
Abschließend ging Alexander Hoffmann auf die innenpolitischen Maßnahmen ein, die getroffen werden müssen, um die Gefahr von Anschlägen in Deutschland zu minimieren. Neben den Schritten, von denen der Koalitionspartner SPD bereits überzeugt werden konnte (beispielsweise der Entzug der Ausweisdokumente bei begründetem Verdacht), fordern er und die Unionsfraktion weitergehende Maßnahmen, wie den Entzug der Staatsbürgerschaft bei vorliegender doppelter Staatsbürgerschaft, oder die befristete Speicherung von Verbindungsdaten. Dies ist heute in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Telekommunikationsanbieter und im täglichen Leben eine Selbstverständlichkeit, dass die Anbieter Verbindungsdaten zu Abrechnungszwecken speichern dürfen. Dass das zur Terrorismusbekämpfung in Deutschland nicht möglich sein soll, bezeichnete Hoffmann als grotesk und mit dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger nicht vereinbar.
Im Anschluss an den Vortrag folgte eine angeregte und aufschlussreiche Diskussion mit den Teilnehmern der Veranstaltung, unter denen sich auch Muslime und Kurden befanden. Die Diskussionsteilnehmer brachten ihre Sorgen, aber auch den Willen zur Hilfe für die Flüchtlinge vor.
Abschließend bedankte sich Alexander Hoffmann bei den Teilnehmern und den veranstaltenden Ortsverbänden der CSU für das Erscheinen und die abschließende und aufschlussreiche Diskussion.
Im Rahmen der Vortragsreihe zum Islamischen Staat hat Alexander Hoffmann in den kommenden Wochen weitere Termine geplant, die mit ausreichend Vorlaufzeit zur jeweiligen Veranstaltung bekannt gegeben werden.