16.10.2015

Statement von MdB Alexander Hoffmann zur Vorratsdatenspeicherung

Anlässlich des Beschlusses des Deutschen Bundestages, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, erklärt CSU-Bundestagsabgeordneter Alexander Hoffmann als Mitglied des Rechtsausschusses und als zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion zum Themenbereich Sexualstraftaten:

„Als Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und als zuständiger Berichterstatter der Unionsfraktion für den Themenbereich ‚Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung‘ begrüße ich das heute verabschiedete Gesetz zur Speicherung von Verbindungsdaten, die ich für dringend geboten halte.
Die Ermittler und alle Experten – übrigens unabhängig von der Parteizugehörigkeit – sind sich einig: Sie brauchen zur Strafverfolgung, als Instrument der Aufklärung und Prävention die Vorratsdatenspeicherung dringend. Es geht hier nicht um die Verfolgung von Kavaliersdelikten, sondern um die Bekämpfung von schweren Verbrechen, um Einbrecherbanden, Terrorismus – und Kinderpornographie.
Wir müssen leider feststellen, dass gerade Kinderpornographie im Internet ein Massenphänomen geworden ist. Hier findet viel im Schutz der Anonymität des Netzes statt. Es gibt hier Fälle, die uns aufhorchen lassen müssen: Im Jahr 2008 zum Beispiel hat die bayerische Polizei umfassende Ermittlungen gegen einen Pädophilen-Ring begonnen. Dabei wurden fast 1000 Personen festgenommen, 1000 Computer und 45.000 Datenträger mit 1800 Filmen sichergestellt. Wie sich herausstellte, wurde einer dieser Filme 48.000-mal heruntergeladen – in 7500 Fällen kamen die Nutzer aus Deutschland. 987 Nutzer, also gerade einmal 13 Prozent, konnten ermittelt werden. Der Rest konnte mangels gespeicherter Verbindungsdaten nicht zurückverfolgt werden.  
Es ist erschreckend, wenn sich Polizei und Staatsanwälte nicht mehr in der Lage sehen, den sexuellen Missbrauch von Kindern wirkungsvoll bekämpfen zu können. Wir dürfen angesichts der Datenflut und der Überlastung der ermittelnden Behörden nicht kapitulieren, im Gegenteil. Wir müssen ihnen alle Möglichkeiten geben, diese widerlichen Verbrechen auch bekämpfen zu können.
Die Edathy-Affäre hat deutlich gezeigt, wie Fälle dieser Art aufgrund des hohen Ermittlungsaufwands und der schweren Beweislage oftmals in der Praxis enden. Es kann nicht sein, dass Ermittlungserfolge gerade im Bereich der Kinderpornographie davon abhängig sind, welcher Telekommunikationsanbieter Verbindungsdaten überhaupt und, wenn Ja, wie lange speichert.“  

Zum Hintergrund:
Bei der heute im Bundestag beschlossenen Vorratsdatenspeicherung werden keine Kommunikationsinhalte gespeichert, sondern nur die Verbindungsdaten, also wer mit wem Kontakt hatte. Außerdem sollen Ermittlungsbehörden nur bei der Aufklärung von schweren Straftaten auf die gespeicherten Daten zurückgreifen dürfen, und zwar nur nach einer richterlichen Anordnung.
Die Telekommunikationsunternehmen müssen künftig die Telefon- und Internetverbindungsdaten zehn Wochen lang speichern. Dazu gehören die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie die IP-Adressen von Computern. E-Mails sind aber ausgenommen. Für die Standortdaten, die bei Handy-Gesprächen anfallen, gilt eine verkürzte Speicherfrist von vier Wochen.