07.11.2014

MdB Alexander Hoffmann: „Unsere Argumente finden bei Justizminister Maas endlich Gehör“

Berlin – CSU-Bundestagsabgeordneter Alexander Hoffmann begrüßt, dass sich nun auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für eine Verschärfung des Vergewaltigungsparagraphen 177 StGB ausspricht.

„Nun scheinen unsere guten Argumente beim Minister endlich Gehör zu finden“, hofft MdB Hoffmann. Die bisherige, ablehnende Haltung des Bundesjustizministeriums zum Bedarf einer Reform des Vergewaltigungsparagraphen 177 StGB erscheint dem CSU-Abgeordneten „schlichtweg nicht nachvollziehbar“. Hoffmann macht sich bereits seit Monaten für eine deutliche Verschärfung stark.
Der Wahlkreisabgeordnete für Main-Spessart und Miltenberg ist Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz und hier wiederum Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Themenbereich der „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“.
„Unser Ziel ist die Schließung von Strafbarkeitslücken“, erklärt Alexander Hoffmann. Seit Monaten fordert er deutliche Nachbesserungen des Gesetzentwurfes von Justizminister Maas. Der vorgelegte Entwurf zur Reform des Sexualstrafrechts gehe nicht weit genug. „Eine mit Vorsatz vorgenommene sexuelle Handlung – auch nur billigend in Kauf genommen – gegen den Willen der Frau kann und darf nicht straflos bleiben“, betont Alexander Hoffmann.
Das Bundesjustizministerium hatte zwar einen Entwurf zur ‚Änderung des Strafgesetzbuchs – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht‘ vorgelegt, in dem ausdrücklich auf das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (sogenannte Istanbul-Konvention) Bezug genommen werde. Eine Änderung des Paragraphen 177 war darin allerdings bislang nicht vorgesehen.
„Wir sehen deutlichen Veränderungsbedarf des Paragraphen 177“, so MdB Hoffmann. „Hier besteht eine Schutzlücke, die es zu schließen gilt.“ So wird beispielsweise juristisch bislang nicht als Vergewaltigung eingestuft, wenn ein betrunkener Ehemann gegen den Willen seiner Frau den Beischlaf mit ihr vollzieht, den sie weinend nur deshalb ohne Gegenwehr über sich ergehen lässt, weil sie sich vor noch weiterer Gewaltanwendung des Ehegatten fürchtet.
„Dieser nicht einvernehmliche Geschlechtsverkehr muss im Falle vorsätzlichen Handelns unter Strafe gestellt werden“, fordert Alexander Hoffmann. Er hatte für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Positionspapier ausgearbeitet und in einem Schreiben an Bundesjustizminister Maas bereits im Juli dieses Jahres angemahnt, „unter Zugrundelegung unserer formulierten Eckpunkte den Reformbedarf des § 177 StGB erneut zu prüfen“. Auch bei seiner Plenarrede im September sowie in einem Gespräch hatte MdB Hoffmann den Justizminister zu Nachbesserungen aufgefordert.
Das Thema beschäftigt heute auch die Justizminister der Bundesländer auf ihrer Herbsttagung. Viele von ihnen fordern schon seit Langem Gesetzesänderungen, nun wollen sie eine Reform des Vergewaltigungsparagrafen beschließen.