18.07.2018

Alexander Hoffmann, MdB, zum Pressebericht „Es droht der Klärschlammkollaps“ vom 18. Juli 2018

Klärschlammverordnung seit über zehn Jahren diskutiert und bereits vor 5 Jahren im Koalitionsvertrag

Lohr/Berlin --- Zur heutigen Pressemeldung aus dem Lohrer Echo äußert sich Bundestagsabgeordneten Alexander Hoffmann wie folgt: 

Die Klärschlammverordnung wurde erstmals am 18. Januar 2017 im Regierungskabinett beschlossen. Nach Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat trat sie am 03. Oktober 2017 in Kraft. Das Vorhaben, die Ausbringung von schadstoffbelastetem Klärschlamm auf landwirtschaftlich genutzte Flächen weiter zu reduzieren, wird seit mehr als zehn Jahren politisch intensiv diskutiert und wurde bereits im Koalitionsvertrag von 2013 fest verankert. Zum einen kommen hier europäische Grenzwerte zur Belastung der Böden zum Tragen, die Schadstoffeinträge in Boden und Grundwasser verhindern sollen. Zum anderen wird auch die Phosphatrückgewinnung aus Klärschlamm seit längerem diskutiert. Die weltweiten Phosphatvorkommen werden in den kommenden Jahrzehnten knapp. Darüber hinaus ist die politische Situation in den Exportländern bereits heute mehr als instabil. Phosphat wird jedoch dringend für die Nahrungsversorgung benötigt. Es ist also im Sinne der Versorgungssicherheit bereits jetzt notwendig, dem in naher Zukunft vorliegenden Rohstoffmangel Rechnung zu tragen. Anders, als es die Berichterstattung aus dem Lohrer Werkausschuss vermuten lässt, ist die Zielsetzung jedoch nicht die, dass Phosphat von heute auf morgen aus dem Klärschlamm entnommen werden muss.  
Tatsächlich gibt es hierfür heute lediglich eine Hand voll geeigneter Anlagen in Deutschland. Daher wurden Übergangsfristen zwischen zwölf und fünfzehn Jahren in die Klärschlammverordnung aufgenommen, bis Phosphat dem Klärschlamm entnommen werden muss. Die kommenden eineinhalb Jahrzehnte sollen also dazu genutzt werden, um eine zufriedenstellende Versorgung mit solchen Anlagen zu gewährleisten, um den Entsorgungsdruck für die Kläranlagen möglichst verträglich zu gestalten. Aufgrund der auch im Artikel erwähnten Belastung des Klärschlamms in Lohr kann dieser nicht unter Ausnahmeregelungen fallen, die für kleinere Anlagen wie in Lohr bei Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten eigentlich eine weitere Ausbringung auf Feldern gestatten würde.
Im Laufe der Diskussionen in den vergangenen Jahren waren Interessensvertreter der Kommunen (bspw. die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände) und der Abwasserwirtschaft intensiv in die Überlegungen mit einbezogen worden. Es gab einen intensiven Austausch, auch in Form von Stellungnahmen haben sich die Verbände in die Diskussion eingebracht. Auf deren expliziten Wunsch zur besseren und praxisnahen Ausgestaltung hin wurden beispielsweise die Übergangsfristen zur Phosphatentnahme verlängert. Auch die bodenbezogene Verwertung von Klärschlamm wurde auf Hinweis der Verbände hin und im Interesse der Kommunen im Vergleich zu ersten Entwürfen aufgelockert, selbstverständlich unter Einhaltung der vorgeschriebenen Grenzwerte.  
Besonders erstaunlich ist allerdings die Kritik der Grünen. Diese haben im Bundestag gegen die nun gültige Verordnung gestimmt, weil ihnen die Regelungen nicht weit genug gingen. So forderten sie beispielsweise, allen Klärschlamm der Verbrennung zuzuführen, ohne Rücksicht auf ländlich geprägte Strukturen und die Situation der Kommunen vor Ort. Wäre man diesen Forderungen nachgekommen, wäre die Situation innerhalb kürzester Zeit komplett aus dem Ruder gelaufen. 
Was auch nach meiner Sicht allerdings nicht tragbar ist, sind Versorgungsengpässe bei der Verbrennung und Anlagenbetreiber, die die Preise hierfür willkürlich in die Höhe treiben. Willkürlich deshalb, weil der Anteil der Kläranlagen, die Ihren Klärschlamm neuerdings zur Verbrennung geben müssen, aufgrund der getroffenen Ausnahmeregelungen nur in geringem Maße gestiegen sein dürfte. Bereits 2016 waren es alleine in Bayern über 67% des Klärschlamms, die thermisch entsorgt wurden. Daher habe ich mich mit Schreiben vom heutigen Tage an die zuständige Bundesumweltministerin Svenja Schulze gewandt, um die konkrete Schwierigkeit der Stadt Lohr zu schildern. Hiervon erhoffe ich mir konkrete Hilfestellung und gegebenenfalls weitergehende Maßnahmen zur Bekämpfung willkürlicher Preissteigerungen. Eine inhaltlich richtige Regelung darf am Ende nicht dazu führen, dass die einen üppig verdienen und der Bürger die Zeche zahlt.