27.01.2017

„Zur Sache“: MdB Alexander Hoffmann sprach beim CSU-Cafe über Innere Sicherheit und Rente

Niedernberg – Mit seiner mittlerweile fünften Veranstaltungsreihe „Zur Sache“ war Bundestagsabgeordneter Alexander Hoffmann am vergangenen Sonntag zu Gast beim CSU-Café in Niedernberg. Der voll besetzte Gastraum zeigte, dass offensichtlich sowohl die selbstgemachte Kuchen, als auch der Hauptredner lockten.

Der CSU-Ortsvorsitzende Eugen Seitz riss in seiner Begrüßung einen bunten Strauß an Themen an, ehe er überleitete: „Alexander Hoffmann, zur Sache bitte!“ Der direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete spannte dann einen weiten Bogen. Zunächst skizzierte er die aktuelle Debatte um die Rente und machte deutlich, dass es hier keinen Sinn mache, das gesamte Rentensystem schlechtzureden. Es müsse dort nachreguliert werden, wo das System keine befriedigende Lösung böte. Jemand, der sein ganzes Leben gearbeitet habe, müsse eine Rente haben, die zum Leben reiche – er müsse aber auch mehr haben als derjenige, der zum Beispiel 15 Jahre nicht gearbeitet habe. „Wenn nun die SPD und die Gewerkschaften ein Rentenniveau von 50 Prozent oder mehr garantieren wollen, dann dürfen sie nicht verschweigen, dass dies einen Anstieg des Rentenbeitrags auf 26 Prozent und mehr bedeutet“, warnte Hoffmann. Es gehe auch um Generationengerechtigkeit. „Auch die Jungen dürfen nicht über Gebühr belastet werden!“ 
Danach nahm der CSU-Parlamentarier das Thema Innere Sicherheit in den Fokus. Nicht ohne Ironie machte Hoffmann deutlich, dass man hier schon sehr viel weiter sein könnte, wenn die SPD sich früher bewegt hätte. Stattdessen habe Bundesjustizminister Heiko Maas wider besseren Wissens Transitzonen als „Haftzonen“ abgelehnt. Ziel von CDU und CSU sei es, mit Transitzonen sicherzustellen, dass Asylbewerber erst dann ins Land gelangen können, wenn ihre Identität zweifelsfrei festgestellt ist.  
Wer das in der Vergangenheit abgelehnt habe, der dürfe sich heute nicht wundern, dass Asylbewerber mit teilweise mehr als 10 Identitäten im Land unterwegs sind. Ähnliches gelte für die Speicherfrist von Verbindungsdaten, Scan von Iris und Gesicht oder das Auswerten der mitgeführten Mobiltelefone.  
Es sei großartig, was gerade ehrenamtlich in Helferkreisen auch in der Region geleistet werde. Dennoch müsse bei einem Blick in die Welt klar werden, dass Deutschland die Probleme der Krisenregionen nicht im eigenen Land wird lösen können. „Gerade unsere humanitäre Verantwortung gebietet es, alle erdenklichen Fluchtanreize und Pulleffekte zu vermeiden“, so Hoffmann. Tote im Mittelmeer und in der Sahara könnten nur dann vermieden werden, wenn die Menschen sich erst gar nicht auf den Weg machten. Selbstverständlich ende die humanitäre Verantwortung nicht an den EU-Außengrenzen.
Außenpolitische Ergebnisse könnten vor allem durch ein entschlossen agierendes Europa erzielt werden. „Hier wird es höchste Zeit, dass sich die Mitgliedsstaaten zusammenraufen und einen gemeinsamen Weg auch in der Außenpolitik gehen“, forderte der CSU-Bundestagsabgeordnete. So sei sogar der Machtwechsel in den USA mit Donald Trump eine Chance: „Europa muss sich emanzipieren und es muss die Regeln einhalten, die es sich selbst gegeben hat – ansonsten wird Europa scheitern.“
Diese schnörkellose Bewertung der Situation verfehlte ihre Wirkung nicht. In der anschließenden Diskussion griffen die Gäste dankbar die angesprochenen Aspekte auf. Die niedrigen Zinsen wurden dabei ebenso thematisiert wie die Lage in der Türkei bzw. der Umgang mit islamischen Gebetsgemeinschaften im Land.  
Alexander Hoffmann sparte dabei nicht mit eigenen klaren Positionen. Auf höhere Zinsen machte er dabei keine Hoffnung, zumal die Zinsen auch in anderen Währungsbereichen niedrig seien. Es gebe nur einen gemeinsamen Weg heraus. Menschen wie Putin, Erdogan und Trump bereiten der Bevölkerung nachvollziehbar Sorge. „Aber Deutschland wird sich keine Außenpolitik leisten können, in der mit solchen Staatschefs keine Gespräche stattfinden“, stellte Hoffmann klar. Er wünscht sich im Umgang mit muslimischen Gemeinden mehr Selbstbewusstsein. „Wir müssen wissen, was dort gepredigt wird und müssen Abhängigkeiten zum Beispiel zum türkischen Staat unterbinden!“  
Niedernbergs Bürgermeister Jürgen Reinhard bedankte sich abschließend bei den Gästen, aber auch bei Alexander Hoffmann. Er habe wieder einmal unter Beweis gestellt, dass er nicht nur wegen seiner starken Präsenz vor Ort, sondern auch wegen seinen klaren Positionen genau der richtige Vertreter für die Region in Berlin sei.