Politisches

Hier finden Sie kurz und bündig von mir einige kommentierte Stichpunkte zu aktuellen politischen Themen. Wenn Sie mehr über meine Ansichten und Positionen erfahren wollen, würde ich mich freuen, Sie auf eine der zahlreichen politischen Veranstaltungen zu treffen.

Sie können natürlich auch gerne persönlich Kontakt zu mir aufnehmen.

„Asyl"

Grundrecht auf Asyl ist Christenpflicht. Es gilt aber Peter Scholl-Latour: „Sie werden Kalkutta nicht retten, indem Sie Kalkutta zu uns holen.“

„Betreuungsgeld “

Echte Wahlfreiheit für Eltern statt sozialistisch verordneter Kleinkind-Zwangs-Betreuung.

„Bundeswehr“

Wir alle hätten gerne eine Welt ohne kriegerische Konflikte. Ehrlich betrachtet sind wir davon weiter weg, als wir die letzten Jahre gedacht haben. Zwingende Konsequenz muss eine erhebliche Aufstockung des Wehretats sein.

„Ehe für gleichgeschlechtliche Paare“

Was nicht gleich ist, kann nicht gleich gemacht werden. Dadurch wird die eine Lebensform nicht besser oder schlechter gestellt als die andere. Es wird lediglich festgestellt: Es gibt einen Unterschied.

„Energiewende“

 Anstatt den Bedarf neuer Gleichstromtrassen und den Netzausbau grundsätzlich in Frage zu stellen, habe ich mich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Erdverkabelung nun Vorrang vor Freileitungen erhält – das wird zu deutlich mehr Akzeptanz in der Bevölkerung führen.

„Fracking“

Nach heutiger Rechtslage ist auch unkonventionelles Fracking in Deutschland weitestgehend zulässig. Gleichzeitig ist ein komplettes Verbot juristisch nicht durchsetzbar, da es zum Beispiel bereits seit den 1960er Jahren unbedenkliches Fracking zur Kaltglasgewinnung oder im Bereich der Geothermie gibt. Mit dem neuen Gesetz schaffen wir im Juni 2016 die strengste Rechtslage die es in diesem Bereich jemals gab.

„Griechenland“

Es gilt: Solidarität gegen Solidität. Europa braucht Solidarität, Europa braucht aber auch den Grundgedanken, dass jeder immer noch das Bier, das er bestellt, auch selbst bezahlt.

„Kinderehen"

Hier muss die deutsche Rechtslage gelten. Kein Flüchtling wird gezwungen, sich Deutschland als Zufluchtsland auszusuchen.

„Mittelmeer"

Die wenigsten Toten hätten wir dort vermutlich zu beklagen, wenn sich in jedem Bereich Afrikas die Nachricht verbreiten würde, dass es keine durchlässigen Fluchtrouten nach Europa gibt. Klar muss aber auch sein: Unsere humanitäre Verantwortung darf niemals an den europäischen Außengrenzen enden. Deshalb brauchen wir geschlossene EU-Außengrenzen und ein umfassendes humanitäres Engagement vor Ort.

„Obergrenze“

Hier geht es weniger um konkrete Zahlen als um Größenordnungen. Klar muss doch sein: Unser Sozialsystem, unser Bildungssystem, Betreuungsmöglichkeiten, staatliche Institutionen und Ehrenamtliche stoßen irgendwann an ihre Grenzen. Gelungene Integration ist immer abhängig von der Zustrommenge und vom Zustromtempo.

„Pkw-Maut"

Der Umstieg zur Nutzerfinanzierung ist gerecht und überfällig. Die Opposition und die EU schlagen im Übrigen auch Kompensationsmodelle vor (zum Beispiel Benzinpreise rauf, Steuererleichterungen für ÖPNV-Nutzung). Auch hier würden deutsche Staatsbürger über die Steuer entlastet und ausländische Fahrzeugführer durch höhere Spritpreise belastet.

„TTIP"

Kein Freihandel um jeden Preis. Wer aber weltweit hohe Standards will, der muss sich an den Tisch setzen und diese aushandeln. Ansonsten werden diese globalen Standards durch anderen Nationen gesetzt.

„Vorratsdatenspeicherung"

Freiheit und Sicherheit bedingen sich gegenseitig. Ohne Vorratsdatenspeicherung sind Ermittlungsbehörden im Internet so gut wie taub und blind. Die Polizei braucht dieses Mittel zur Verbrechungsbekämpfung, um uns effektiv vor schwersten Straftaten wie Kinderpornographie, Terrorismus oder organisierter Bandenkriminalität schützen zu können.