„Die Situation heute ist sehr schwierig – schwieriger noch als 2015/2016. Wir haben 2022 mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen – ein großartiges Zeichen unserer Hilfsbereitschaft. Zudem wurden 2022 mehr als 240.000 Asylanträge in Deutschland gestellt, so viele wie seit 2016 nicht. Allein über den Familiennachzug sind in den zurückliegenden zwölf Monaten mehr als 100.000 Menschen in unser Land gekommen. Für dieses Jahr rechnet das BAMF mit bis zu 370.000 weiteren Flüchtlingen. Die Städte und Gemeinden haben aber ihre Belastungsgrenze, was die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen betrifft, längst erreicht – und oft bereits deutlich überschritten. Die gesamte Infrastruktur (Behörden, Kitas, Schulen, Arztpraxen, Wohnraum) unseres Landes kommt gerade endgültig an die Grenzen ihrer Möglichkeiten.
Ich bin der Innenpolitische Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag und Mitglied des Innenausschusses. In dieser Funktion fordere ich seit mehr als einem Jahr eine klare Begrenzung der Migration. Dabei habe ich auch immer vor der Situation gewarnt, die wir nun in Main-Spessart konkret erleben. Alle unsere Anträge in Berlin werden von den „Ampel“-Fraktionen bis heute ausnahmslos abgelehnt – egal, ob es um Grenzkontrollen geht, um die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, Einschränkung des Familiennachzugs, Intensivierung von Abschiebungen, EU-Außengrenzschutz in Kooperation mit Anrainerstaaten, keine Bürgergeld-Berechtigung mehr für Ukrainer etc.
In vielen meiner Reden schildere ich die Situation vor Ort. Regelmäßig werde ich für meine klare Haltung in die rechte Ecke gestellt, nicht selten sogar als „Fascho“, „AfD“, „Brauner“ usw. beschimpft. Das halte ich aus. Ich bleibe bei meiner Linie. Allerdings ist es wichtig klarzustellen, wer für diesen Kurs die Verantwortung trägt, wenn die Migrationspolitik der aktuellen Bundesregierung nun in dieser Heftigkeit in unserem Landkreis ankommt. Denn ich sehe mit Sorge, dass sich die aktuelle Debatte in der Region fast ausschließlich mit dem Landratsamt beschäftigt. Dieses ist allerdings das letzte Glied in der Kette. Die Situation verändern kann einzig und allein die Bundesregierung als erstes Glied der Kette. Nur dann bekommen die Länder, die Regierungsbezirke, die Landkreise und schließlich die einzelnen Kommunen nicht immer wieder weitere Personen zugewiesen, die sie unterbringen müssen.
Der Landkreis-Verwaltung ist es in den zurückliegenden Monaten mit einem klugen Unterbringungskonzept gelungen, mit über 40 (!) dezentralen Unterkünften die Belegung von Schulturnhallen zu vermeiden. Aber mittlerweile steht der Kreis in Sachen Unterbringung mit dem Rücken zur Wand; waren es früher 25 Personen pro Woche, muss er jetzt pro Woche mindestens 50 Personen unterbringen. Wenn man sich die Wohnraum-Kulisse im Landkreis Main-Spessart anschaut, muss man feststellen, dass es nur noch eine Frage der Zeit war, wann wir auf Turnhallen zurückgreifen müssen. Es ist nicht die Unterbringungspolitik des Landkreises, die uns in diese Lage bringt, sondern eine völlig falsch verstandene Migrationspolitik der derzeitigen Bundesregierung.
Mit der „Ampel“-Regierung erleben wir in Sachen Migration einen Paradigmenwechsel. Schon mehrfach habe ich diesen Kurs in Berlin als eine Politik der Offenen Türen bezeichnet. Fast alle europäischen Partner verfolgen mittlerweile eine eher restriktive und begrenzende Asylpolitik, die sich auch in Zahlen messen lässt. Nur die derzeitige Bundesregierung ist als Geisterfahrer unterwegs.
Nur mit eindeutigen bundespolitischen Antworten kommen wir zielstrebig aus dieser Situation heraus. Wir müssten den Familiennachzug begrenzen, wir müssten die Bürgergeld-Berechtigung für Ukrainer zurücknehmen; das bindet enorme Unterbringungskapazitäten und es gibt verschiedene Anhaltspunkte dafür, dass gerade das Bürgergeld gefährliche Anreize setzt. Wir müssten die Maghreb-Staaten zu Sicheren Herkunftsstaaten erklären und den EU-Türkei-Deal revitalisieren.
Landrätin Sabine Sitter, MdL Thorsten Schwab, den verantwortlichen Bürgermeistern, den Kreisräten und mir ist vollkommen klar, dass die Belegung von Schulsporthallen mit Flüchtlingen allenfalls vorübergehend hinnehmbar ist. Aus zahlreichen Gesprächen weiß ich, dass alle Verantwortlichen fieberhaft daran arbeiten, mit dauerhaften Lösungen Schulturnhallen wieder freihalten zu können. Ich stehe den Vereinen, Lehrern, Schülern und Eltern auch gerne für Gespräche zur Verfügung – ich habe auch schon zahlreiche geführt.
Ich nehme die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis wirklich sehr ernst und werde mich mit Nachdruck auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass sich die Unterbringungssituation auch im Interesse der Menschen, die zu uns kommen, signifikant verändert.“
