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Sonderstaatsanwaltschaften auf- und ausbauen - Bundestagsabgeordneter Alexander Hoffmann zum Gespräch mit dem für Unterfranken zuständigen Hauptzollamt Schweinfurt

Dettelbach/Berlin --- Wer nicht gerade Unternehmer ist und oder Waren im- oder exportiert, der hatte wahrscheinlich noch keinen direkten Kontakt zu einer der größten, aber vielleicht unscheinbarsten Behörden in Deutschland, dem Zoll. Doch wer einmal einen Blick auf die vielfältigen Aufgaben der über Deutschland verteilten Hauptzollämter und deren Zweigstellen wirft, der wird schnell feststellen, dass es sich dabei um eine Einrichtung handelt, die existenzielle Funktionen in unserem Land übernimmt. Neben der Schwarzarbeitkontrolle, der Überwachung des Warenverkehrs und verschiedenen Kontroll- und Spezialeinheiten ist der Zoll beispielsweise auch für die Erhebung von Abgaben wie der KfZ-Steuer zuständig. In den vergangenen Jahrzehnten kamen zu den Kernaufgaben vor allem im Rahmen politischer Entscheidungen wie der Einführung des Mindestlohnes immer weitere hinzu. Es ist also nur folgerichtig, wenn Politik und Zoll auch außerhalb von Debatten im Parlament den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen. So traf sich der Retzbacher Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann vergangene Woche mit der Leitung des für Ober- und Unterfranken zuständigen Hauptzollamtes Schweinfurt, um über notwendige Veränderungen zu sprechen und um zu erfahren, wo die Politik bessere Voraussetzungen schaffen kann.

Das HZA Schweinfurt beschäftigt an 11 Dienststellen knapp 530 Mitarbeiter, von denen sich 38 noch in der Ausbildung befinden. Auf die eigenen Ausbildungsstellen ist man besonders stolz, wie die stellvertretende Leiterin des HZA Schweinfurt, Franziska Schubert erklärte. Schubert nannte Zahlen, die Eindruck hinterließen. So fertigte das HZA Schweinfurt in seinem Aufgabenbereich im Jahr 2018 beispielsweise circa 7 Millionen Ein- und Ausfuhren sowie Warensendungen per Post ab, kontrollierte die Tätigkeiten von 296 Brauereien und knapp 2400 Brennereien und alleine von knapp 2000 Unternehmen hinsichtlich Energie- und Stromsteuer. Bei Zollkontrollen wurden darüber hinaus jeweils knapp zwei Kilo Amphetamin und Ecstasy sowie fast sechs Kilogramm Marihuana sichergestellt. Auch 15 Waffen wurden aus dem Verkehr gezogen.

Ein Hauptaugenmerk vor allem hinsichtlich des immens gestiegenen Personalaufwandes liegt mittlerweile aber auch auf der Kontrolle von illegaler Beschäftigung, Schwarzarbeit und der Einhaltung von Mindestlohnvorgaben. Hoffmann bekräftigte hier, dass der Mindestlohn zwar immer als eine Erfolgsgeschichte dargestellt werde, man aber dabei immer wieder zu vergessen scheint, welch bürokratischer Aufwand für alle Beteiligten damit verbunden sein kann. „Es wäre wünschenswert, wenn wir hier mit unserem Koalitionspartner häufiger zu pragmatischen Lösungen kommen könnten, die unnötigen Personalaufwand und vor allem unnötige Kontrollen von vorne herein verhindern würden. Das wäre im Sinne der Behörden, aber auch im Sinne vieler Arbeitgeber und Arbeitnehmer“, so Hoffmann.

Gerade als Rechtspolitiker konnte er eine Anregung der Vertreter des HZA unterstützen, in der ein Ausbau der Schwerpunktstaatsanwaltschaften vorsieht. Durch die immer größere Komplexität von verschiedenen Straftaten gerade im Bereich der Wirtschaftskriminalität sei es sinnvoll und notwendig, wenn man hierfür den Ausbau eigener Staatsanwaltschaften für diese Art von Delikten vorantreiben könnte. Hoffmann bekräftigte hier, dass er weiter an dem Vorschlag des ehemaligen bayerischen Justizministers Bausback festhalten will und sich für den Ausbau dieser Spezialstaatsanwaltschaften auf Bundesebene einsetzt: „Wir könnten durch die Schaffung neuer Staatsanwaltschaften mit speziellem Aufgabengebiet auf einen Schlag wesentlich effizientere Strukturen schaffen und die Verfahren beschleunigen.“, führte er hierzu aus. 

Eine in den vergangenen zehn Jahren in Erscheinung getretene und kuriose Begleiterscheinung liegt dem HZA mit der Reichsbürgerszene vor. Zugehörige dieser Gruppierung erkennen die Bundesrepublik und deren Behörden wie den Zoll und folglich auch deren Bescheide nicht an. Unter Verwendung abenteuerlichster Begründungen fordern diese nach Zugang nicht selten abstruse Entschädigungszahlungen von Mitarbeitern des Zolls, natürlich ohne Aussicht auf Erfolg. Dennoch treffen monatlich mehrere solcher Schreiben in der Behörde ein, schilderte Schubert. Über die letzten Jahre beobachtet scheint sich der Kreis derer, die sich offensichtlich selbst derart ernst zu den Reichsbürgern zählen, dass sie Behörden mit solchen Schreiben beglücken, nicht gewachsen zu sein. „Wir erhalten die Schreiben mittlerweile in überschaubarer Anzahl. Je nach Inhalt bringen wir diese bei Bedarf auch zur Anzeige“, so die stellvertretende Leiterin.

Der Bundestagsabgeordnete bedankte sich abschließend für den umfassenden Einblick und die Anregungen und versprach, diese mit nach Berlin zu nehmen. „Es gibt immer etwas zu verbessern, daher ist es wichtig, auch immer wieder gezielt danach zu fragen und sich als Politiker auch nicht vor konstruktiver Kritik zu fürchten!“, führte er abschließend aus.

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