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Warum ich Fragen bei „abgeordnetenwatch.de“ nicht mehr individuell beantworte

Berlin: CSU-Bundestagsabgeordneter Alexander Hoffmann beantwortet keine Fragen bei „abgeordnetenwatch.de“ mehr individuell. Das teilt der direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete für Main-Spessart und Miltenberg in einer Pressemitteilung mit. Allerdings werde stets mit einem vorformulierten Text geantwortet und der Fragesteller gebeten, die Frage(n) direkt an sein Büro zu schicken.

„Ich habe bislang alle mir über das Portal gestellten Fragen ausnahmslos und stets sehr zeitnah beantwortet“, so Hoffmann. Auch seit der zurückliegenden Bundestagswahl habe ich bereits wieder Fragen erhalten – und auch umgehend geantwortet. „Dabei ist mir aufgefallen, dass seit kurzem die Namen aller Fragesteller anonymisiert sind – und auch die Namen aller früheren Fragesteller nachträglich anonymisiert wurden.“ Lediglich bei der Benachrichtigungsmail, dass er eine neue Frage via „abgeordnetenwatch.de“ erhalten habe, stehe noch der Name und teilweise der Ort dabei.

„Ich halte diese Vorgehensweise für sehr befremdlich, denn: Transparenz ist keine Einbahnstraße! Wir Abgeordnete sollen – zu Recht – für möglichst viel Transparenz sorgen. Und es gibt genug andere Möglichkeiten, mich zu kontaktieren – über meine Büros in Berlin und im Wahlkreis, via Facebook usw. oder bei persönlichen Begegnungen. Wer meint, mir via „abgeordnetenwatch.de“ schreiben zu müssen, der sucht gezielt den öffentlichen, transparenten Weg. Wer diese Möglichkeit nutzt, der sollte aber auch „mit offenem Visier“ agieren. Dazu gehört doch selbstverständlich, dass Name und Ort des Fragestellers angegeben werden. Bislang scheint das im Übrigen auch keine der Personen gestört zu haben, die mir über das Portal Fragen gestellt hatten.“ Es gehe auch um die Vermeidung von vermehrten Manipulationsversuchen, gerade im Wahlkampf. In den Wochen vor der Bundestagwahl 2021 hatten Personen mit konkreten Funktionen in politischen Gruppierungen gezielt das Frageportal strategisch genutzt. „Wenn aber für den Leser nicht deutlich wird, welche Person gefragt hat bzw. ob es diese Person auch tatsächlich gibt oder welche politische Funktion sie innehat, kann auf diese Art und Weise ein manipuliertes Zerrbild erzeugt werden“, befürchtet Alexander Hoffmann.

Der Parlamentarier hatte sich bereits Mitte November 2021 an die Verantwortlichen des Portals gewandt und seine Kritik vorgebracht. Da er bis Jahresende keine Antwort erhalten hatte, hakte er Anfang Januar nach und übersandte sein Schreiben erneut. Erst am Montag, mehr als zwei Monate später, trudelte nun eine Antwort von „abgeordnetenwatch.de“ ein. Darin heißt es, dass man aus Datenschutz-Gründen sich in der Pflicht sehe, „die Fragesteller zu schützen“. Diese Begründung lässt Hoffmann nicht gelten, denn: Wer einen Leserbrief an eine Zeitung schreibt, der muss selbstverständlich seine Kontaktdaten vollständig angeben. Nur dann veröffentlicht die Zeitung den Leserbrief und nennt sowohl Name als auch Wohnort des Leserbriefschreibers. Zuvor bereits hat die Redaktion aus presserechtlichen Gründen bereits die Identität des Leserbriefschreibers geprüft und sich bei ihm versichert, dass er den Leserbrief auch tatsächlich selbst geschrieben hat. Dieses gründliche Vorgehen vermisst MdB Hoffmann bei „abgeordnetenwatch.de“. „Ich erwarte, dass derjenige, der mir über das Portal öffentlich Fragen stellt, die ich transparent beantworten soll, dann auch für alle Nutzer mit vollem Namen und Wohnortangabe transparent genannt wird.“ Trotz seiner Bitte war „abgeordnetenwatch.de“ nicht bereit, zur früheren Praxis zurückzukehren. Alexander Hoffmann zieht daher nun die Konsequenzen, die er in seinem Schreiben angekündigt hatte. „Ein Portal, das sich für Transparenz stark macht und den Dialog zwischen Abgeordneten und der Bevölkerung fördern will, muss auch selbst für Transparenz sorgen“, mahnt Hoffmann an. „Ansonsten widersprechen sich Anspruch und Wirklichkeit – und machen das Portal damit eigentlich überflüssig.“