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Mindestlohnproblematik betrifft weitere Hilfsorganisationen - Bundestagsabgeordneter Alexander Hoffmann mahnt bei Besuch der Johanniter-Unfallhilfe faire Lösung für alle an

Marktheidenfeld/Berlin --- Mit den Johannitern hat sich Hoffmann nach dem BRK mittlerweile mit der zweiten großen Hilfsorganisation im Wahlkreis zusammengesetzt, um die Mindestlohnproblematik im Bereich der Fahrdienste zu besprechen. Wie bereits nach seinem ersten Besuch in Gemünden berichtet, gibt es noch immer Unstimmigkeiten, wie die Regelungen zum Mindestlohn im Bereich der Fahrdienste anzuwenden sind. Dies monierte auch Ralph Knüttel, der als Mitglied des Regionalvorstandes der Johanniter Unfallhilfe e.V. um Hoffmanns Unterstützung bat.

Um sich eine Eindruck der vielfältigen praktischen Herausforderungen der Fahrdienste zu verschaffen, traf sich Hoffmann mit Knüttel und zahlreichen Fahrerinnen und Fahrern vor den Mainfränkischen Werkstätten in Marktheidenfeld. Dort konnte der Abgeordnete aus erster Hand erfahren, welche Herausforderungen beispielsweise die Sicherung von Rollstuhlfahrern in einem Bus mit sich bringt und wie vielfältig doch die Aufgaben sind, die die Fahrdienste bereithalten. Hoffmann bedankte sich ausdrücklich bei den Fahrern und Ehrenamtlichen: „Was Sie hier leisten ist wirklich toll und verdient großen Dank und Anerkennung!“

Hintergrund für den Besuch Hoffmanns war, dass die Hilfsorganisationen, die in den vergangenen Jahren solche Fahrdienste wahrgenommen hatten, reihenweise von Konkurrenten von außerhalb unterboten worden sind. Dies war möglich, weil sich die Mitbewerber nach Ansicht Hoffmanns und auch der in der Ausschreibung unterlegen Hilfsorganisationen nicht an die Mindestlohnvorgaben gehalten hätten, wodurch die Konkurrenzangebote am Ende extrem deutlich unter denen der Hilfsorganisationen vor Ort lagen. Der Zuschlag war dann nur noch eine Formsache. Neben dem Umstand, dass die Fahrer auf den Verdienst schlicht angewiesen waren, gingen viele anschließend auch wegen der persönlichen Beziehungen zu den teilweise seit Jahren gefahrenen Schützlingen mit der Neuvergabe nunmehr zur ehemaligen Konkurrenz.  Nach dem Wechsel hatten sie keinen zentralen Anlaufpunkt in Form einer Dienststelle mehr, die beispielsweise einen Pausenraum oder eine Toilette bereithielt. Hinzu kam, dass nunmehr Teile der Fahrtstrecke für sie unbezahlt waren, weshalb die gleichen Fahrdienste plötzlich deutlich weniger Verdienst einbrachten. Hoffmann macht hier vor allem die unklaren Vorgaben aus dem Ministerium für Arbeit und Soziales verantwortlich und hätte sich ein klareres Bekenntnis zur rigorosen Umsetzung durch Minister Hubertus Heil gewünscht.

Doch Hoffmann hat für die Zukunft wieder Hoffnung. Der Retzbacher Abgeordnete freue sich, dass nunmehr mit einer klaren Antwort aus dem Finanzministerium auf das Hauptzollamt zugehen kann, um die Ungleichbehandlung und das Hintertreiben der Vorgaben möglichst schnell zu beheben. „Ich sehe klare Verstöße gegen die Mindestlohnvorgaben, auch das Finanzministerium pflichtet bei. Es gilt nun, die vorgefundene Praxis einer sehr genauen Prüfung zu unterziehen, um somit in Zukunft wieder gleiche Bedingungen für alle zu schaffen. Der Ehrliche, der seine Leute anständig bezahlt und nicht versucht jedes Schlupfloch zum Drücken der Löhne zu nutzen, darf nicht der Dumme sein!“, so Hoffmann.

Darüber hinaus erkundigte sich Hoffmann bei Knüttel nach der Ausgestaltung des Fahrdienstes beim ärztlichen Bereitschaftsdienst. Auch hier hatte Hoffmann kritisiert, dass die für die Organisation und Vergabe zuständige KVB neben den zu großen Dienstbereichen bei der Ausschreibung nur auf den Preis achte, nicht aber auf die Bedingungen für die Fahrerinnen und Fahrer. Auch die KVB müsse bei der Vergabe berücksichtigen, dass bestimmte Standards für die Fahrerinnen und Fahrer eingehalten werden. Wenn die Anbieter, die den Zuschlag erhalten, keinen Pausenraum mit Toiletten zur Verfügung stellen können, dann muss sich auch die KVB die Frage gefallen lassen, inwieweit sie auf dem Rücken der Fahrer den Preisdruck auf die Anbieter aufrechterhalten will. Bisher verbrächten diese die Wartezeit – teilweise mehrere Stunden – auf Parkplätzen im Auto.