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MdB Alexander Hoffmann: „Die Polizei verdient unser Vertrauen und unsere Unterstützung“

Würzburg / Main-Spessart / Miltenberg (08. Oktober 2020) – „Die Polizei verdient unser Vertrauen und unsere Unterstützung“, betonte CSU-Bundestagsabgeordneter Alexander Hoffmann bei seinem Gespräch mit dem unterfränkischen Polizeipräsidenten Gerhard Kallert. Hoffmann, der sowohl dem Rechts- als auch dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages angehört, informierte über die derzeitigen Beratungen zum Bundeshaushalt 2021. Gegenüber 2020 steige der Etat des Innenministeriums um fast 17 Prozent, also um rund 2,5 Milliarden Euro. Ein Teil dieser Mittel sei für die vierte und letzte Tranche der im Koalitionsvertrag vereinbarten 7.500 zusätzlichen Stellen für die Sicherheitsbehörden des Bundes. Mehr als 1,7 Milliarden Euro stünden bereit für Digitalisierung und IT- und Cybersicherheit.

Die Bearbeitung von Cybercrime-Delikten liegt in ganz Bayern in den Händen der 2017 neu geschaffenen Kommissariate „Cybercrime“ bei der Kriminalpolizei. Cyberkriminalität, berichtete Polizeipräsident Gerhard Kallert, habe deutlich zugenommen und sich zu einem leider sehr lukrativen Geschäftsfeld entwickelt. Besonders während des Corona-Lockdowns habe es eine weitere Steigerung der Fälle um 14 Prozent gegeben. Somit registrierte die Polizei bayernweit fast 14.000 Fälle von Computerkriminalität in weniger als einem halben Jahr.

Hoffmann machte deutlich, dass neben den Gesetzen insbesondere in den Bereichen Cyberkriminalität und Kindesmissbrauch, wofür er der zuständige Berichterstatter seiner CDU/CSU-Fraktion ist, gerade hochspezialisiertes Ermittlungspersonal Garant für eine effiziente Bekämpfung ist. Hier zeigte sich Polizeipräsident Kallert sehr zufrieden. Auch diese Stellen konnten in Unterfranken zügig und qualifiziert besetzt werden. 

Auch die Gewalt gegen Einsatzkräfte war Thema des Gesprächs im Polizeipräsidium in Würzburg. Gerade Polizisten seien immer häufiger Ziel von Übergriffen; auf sie gab es im zurückliegenden Jahr 2019 mehr als 38.000 Übergriffe. „Das ist völlig inakzeptabel“, stellte Alexander Hoffmann klar. Auf diese Auswüchse einer wachsenden gesellschaftlichen Verrohung habe man auch bereits reagiert. Übergriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte werden nun strenger geahndet und können nun mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Auch die Möglichkeit zum Einsatz sogenannter Bodycams habe man geschaffen, um die Angriffe auf Polizisten einzudämmen sollen. „Damit haben wir unmissverständlich klargemacht, dass wir Gewalt gegenüber Einsatzkräften nicht hinnehmen“, betont MdB Hoffmann. „Der Schutz von Polizei-, Feuerwehr- und anderen Einsatzkräften hat für uns oberste Priorität. Daher wollen wir die Mindeststrafmaße bei Widerstand gegen Polizisten und tätlichen Angriffen auf Polizisten deutlich heraufsetzen. Bei schweren Angriffen kann bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe drohen.“