Berlin (28. November 2013) – CDU, CSU und SPD haben am Mittwoch den Koalitionsvertrag für die 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestags vorgelegt und das 185-seitige Dokument in den Fraktionen beraten.

„Die Unionsfraktion hat mit überwältigender Mehrheit dem Koalitionsvertrag zugestimmt“, berichtet CSU-Bundestagsabgeordneter Alexander Hoffmann. „Darin sind die Grundlagen für die nächsten vier Jahre geschaffen, nämlich für eine solide Haushaltspolitik, für die Sicherung der Arbeitsplätze und für ein stärkeres Wirtschaftswachstum“, so der neue Wahlkreisabgeordnete für Main-Spessart. „Ich freue mich, dass darin in vielen Punkten die Handschrift der CSU deutlich erkennbar ist: Weder Steuern, noch Abgaben werden erhöht, das Betreuungsgeld bleibt, die Pkw-Maut für ausländische Pkw kommt und die Mütter-Rente wird spürbar angehoben.“

Auch viele positive Impulse für den Wahlkreis sind im Koalitionsvertrag enthalten: „Wir werden ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderung, das sogenannte Bundesteilhabegesetz, einführen. Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes wird der Bund die Kommunen bei der Eingliederungshilfe entlasten, und zwar um fünf Milliarden Euro pro Jahr“, erläutert MdB Hoffmann. Bereits vor der Verabschiedung des neuen Bundesteilhabegesetzes beginnt der Bund mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr.

„Die Länder und Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Damit sie diese Aufgaben besser bewältigen können, werden die Länder in der laufenden Legislaturperiode in Höhe von sechs Milliarden Euro entlastet.

„In den zurückliegenden Jahren hat die insbesondere die CSU stets dafür gekämpft, die Städtebauförderung trotz notwendiger Sparanstrengungen mit rund 450 Millionen Euro auf hohem Niveau zu belassen. Wir stellen nun insgesamt 600 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, um – zusammen mit dem KfW-Programm „Energetische Stadtsanierung“ – auf sogar 700 Millionen Euro pro Jahr zu kommen“, erläutert Bundestagsabgeordneter Hoffmann und betont: „Das ist ein weiteres ganz starkes Signal an die Städte und Gemeinden! Aus meiner kommunalpolitischen Tätigkeit weiß ich, wie wichtig diese Fördermittel für die Kommunen sind und wie viele positive Impulse hiervon für unsere Städte und Gemeinden ausgehen.“

„Wir werden in den nächsten vier Jahren auch die Bundesmittel für Verkehrsinfrastruktur substanziell um insgesamt fünf Milliarden Euro erhöhen – auch davon wird unser Wahlkreis profitieren“, ist sich Alexander Hoffmann sicher.