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CSU-Café „zwischen Niedernberg, Berlin und Europa“ Bundestagsabgeordneter Alexander Hoffmann steht Rede und Antwort, Europakandidatin Karin Passow stellt sich vor

Niedernberg/Berlin --- „Heute hat sich wieder gezeigt, wie wichtig und gut es ist, dass die CSU auf allen Ebenen – kommunal, aber auch landes-, bundes- und europapolitisch - Politik aus einem Guss liefern kann! Die Mandatsträger arbeiten Hand in Hand zusammen.“, fasste der Niedernberger Bürgermeister am vergangenen Sonntag abschließend die zurückliegenden gut eineinhalb Stunden des CSU-Cafés zusammen. Auch der CSU-Ortsvorsitzende und Gastgeber Eugen Seitz zeigte sich über Diskussion und Resonanz der knapp 50 Teilnehmer an einer „sehr gelungenen Veranstaltung“ zufrieden.

Den Hauptpart der Veranstaltung übernahm der Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis, Alexander Hoffmann.  So machte er zunächst deutlich, dass Bundespolitik eben auch in vielerlei Hinsicht ganz stark viele Berührungspunkte mit Niedernberg habe. Deshalb habe man die Veranstaltung bewusst so bezeichnet, dass ein Bogen von kommunaler Ebene hin zu Berlin und Brüssel geschlagen wird. Vor zwei Jahren haben beispielsweise die Schilderungen der Modellflugzeugfreunde aus Niedernberg beim damaligen CSU-Café konkret zu einem Gesetzgebungsprozess beigetragen. Durch die damaligen Anregungen konnten im Bundesverkehrsministerium und beim Luftfahrtbundesamt gute Lösungen für die Frage der Vorgabe fester Flughöhen für Drohnen und Modellflugzeuge im Einzugsbereich von deutschen Flughäfen gefunden werden. Er schnitt zunächst die aktuellen politischen Themen an und stellte sich hierzu auch den Fragen der Anwesenden. Alles überragend sei momentan die Diskussion um Dieselfahrverbote in Verbindung mit den Klagen der Deutschen Umwelthilfe. Hoffmann sieht hier mittlerweile einen Feldzug gezielt gegen die Dieseltechnologie, verbunden mit einem Angriff auf den Individualverkehr. Der Diesel sei nach wie vor das effizienteste und gleichzeitig bezahlbarste Antriebssystem. Die Motorenforschung habe in den vergangenen Jahren zusätzlich enorme Fortschritte gemacht, die Luft habe sich über die vergangenen Jahrzehnte fortwährend und deutlich verbessert. Vielmehr befinde man sich mittlerweile in einer Ideologieschlacht, in der es nicht mehr um die rationale Beurteilung einer Schadstoffproblematik gehe, es gehe um das große Ganze. Der Diesel als Schlüsseltechnologie Deutschlands sei vielen wirtschaftlichen Konkurrenten ein Dorn im Auge, ebenso den erklärten Gegnern des Individualverkehrs. Hinzu komme der Umstand, dass bestimmte politische Gruppierungen händeringend Themen suchten, die eine Politik im vermeintlichen Dienst der Umwelt rechtfertigten, um eigene Wähler- und Interessengruppen zu bedienen. Dessen unbenommen sei der Manipulationsskandal der Autoindustrie nach Hoffmanns Auffassung natürlich eine Straftat. Aber die Aufgabe, über eine angemessene Bestrafung zu entscheiden obliege hier aus guten Gründen den Gerichten und nicht der Politik.

Auch beim Thema Zuwanderung sparte Hoffmann nicht mit Kritik am politischen Gegner. Auf das schärfste verurteilte er die weiterhin ablehnende Haltung von Grünen und Linkspartei gegenüber der Einstufung der Magrebstaaten und Georgien als sichere Herkunftsstaaten. Nachdem die Gesetzesvorlage vergangene Woche den Bundestag passiert hatte, kündigten Grüne und Linkspartei auf Landesebene Widerstand an und wollen die Einstufung erneut im Bundesrat verhindern. Die Regierungskoalition hingegen will mit dieser Maßnahme Asylverfahren weiter beschleunigen. Im Zuge des Themengebietes sprach Hoffmann auch kurz den zum Jahresende hin heftig diskutierten Migrationspakt an. Er kritisierte die Verdrehung der Tatsachen und bekräftigte, dass Deutschland einer der Hauptprofiteure des Abkommens und keinesfalls unbegrenzte Migration die Folge sei. Man wolle vielmehr die Bedingungen nahe der Krisenregionen verbessern.

Anschließend leitete er mit einem Blick auf die Europapolitik über zu einem Themenbereich, der in diesem Jahr aufgrund der Europawahl im Mai im besonderen Fokus stehen wird. Europa und die europäische Einigung sind laut Hoffmann das bedeutendste Friedensprojekt der Geschichte des Kontinents. Durch das Zusammenwachsen seien Mittlereile mehr als 70 Jahre in Frieden und Wohlstand gesichert worden und es wäre fahrlässig, dies wegen einiger Fehler im System aufzugeben. In der Folge ging er kurz auf die aktuellen Wirren um den Brexit ein: „Wenn die EU so schlimm sei und all die Vorwürfe der Brexit-Befürworter im Vorfeld des Referendums zutreffen würden, wieso versuchen dann genau diese Befürworter im jetzigen Austrittsabkommen möglichst viel der Vereinbarungen mit der EU über einen Austritt hinüberzuretten?“, fragte Hoffmann rhetorisch in die Runde. Die EU bedürfe sicherlich einiger Korrekturen, aber ein Dexit wie die AfD in fordere sei der vollkommen falsche Weg. Daher erhofft sich Hoffmann auch einen „Weber-Effekt“, zunächst für das Wahlergebnis der CSU und dann für die EU und die Reformbemühungen insgesamt.

Hier übernahm dann passenderweise Karin Passow als Listenkandidatin für die Europawahlen das Wort. Die Personalleiterin aus Kleinheubach stellte sich als durchsetzungsstarke und auch auf internationalem Parkett durch breite Fremdsprachenkenntnisse gewandte Kandidatin vor. Auch sie bekräftigte die Bedeutung des europäischen Projektes und versprach sich im Wahlkampf und darüber hinaus intensiv für eine Verbesserung der EU einzusetzen.

Im Anschluss folgte eine lebhafte Diskussion mit den zahlreichen Teilnehmern. Neben den auch in den Vorträgen aufgegriffenen Themen wurden auch kommunale Fragen wie das Projekt um den Schleusenbau Niedernberg/Obernau angesprochen. Hier sagten Hoffmann und Reinhard zu, sich beim Wasserstraßenneubauamt für eine verträglichere Lösung hinsichtlich des Baustellenverkehrs einzusetzen. Ziel sei es, einen großen Teil davon auf das Wasser zu verlagern. Wie in dieser Zeitung berichtet, konnten beim Vor-Ort Termin tags darauf hierzu bereits Fortschritte verzeichnet werden. Hoffmann kündigte an, die Maßnahme auch in den kommenden Jahren stets engmaschig zu begleiten.