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MdB Alexander Hoffmann ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

Berlin – Wahlkreisabgeordneter Alexander Hoffmann (CSU) ist in das Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestages gewählt worden. Er ist dort künftig auch der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die Nachrichtendienste des Bundes – dazu zählen der Bundesnachrichtendienst (BND), der Militärische Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) – unterliegen der gründlichen Beobachtung des Deutschen Bundestages, insbesondere der des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Das 13 Mitglieder umfassende Gremium ist das Herzstück dieser parlamentarischen Kontrolle.

Die Bundesregierung ist nach dem Kontrollgremiumgesetz dazu verpflichtet, das PKGr umfassend und regelmäßig über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Das PKGr kann von ihr außerdem Berichte über weitere Vorgänge verlangen. Da die Arbeit der Dienste geheim bleiben soll, sind die Mitglieder des PKGr zur Verschwiegenheit – auch gegenüber ihren Abgeordnetenkollegen – verpflichtet.

Alexander Hoffmann ist seit kurzem der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag. Der 47-jährige Jurist aus Retzbach (Landkreis Main-Spessart) gehört dem Innenausschuss an; zudem ist er stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages.