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MdB Alexander Hoffmann: „B469 ist die Lebensader des Landkreises Miltenberg“

Wahlkreisabgeordneter Alexander Hoffmann (CSU) nimmt Stellung zur Kritik der Grünen am Ausbau der B469 sowie zum Vorschlag, Mittel aus dem Straßenbau-Etat zur Elektrifizierung der Maintalbahn umzuschichten („Main-Echo“ vom 25.2.2021):

„Die Forderung der Grünen zeigt, wie stark eine ausgeprägte Ideologie den Blick für die Realität verstellen kann. Wer heute eine Mittelumschichtung von Bundesfernstraßenprojekten aus der Region in Schienenprojekte der Region verlangt, lässt damit wirtschaftliche und sicherheitstechnische Aspekte von morgen außer Acht. So ist die B469 die Lebensader des Landkreises Miltenberg. Mit dem konsequenten Ausbau der B469 wird auch in Zukunft die optimale Anbindung von Mensch und Wirtschaft an die Region Aschaffenburg/Frankfurt gewährleistet.

Im nördlichen Bereich ist die B469 mit mehr als 40.000 Fahrzeugen (davon rund 4.000 Lkw) täglich ausgelastet wie eine Autobahn – die baulichen Anforderungen entsprechen dieser Auslastung in keinem Fall. Zudem ist die B469 – auch nach Aussage des Staatlichen Bauamtes Aschaffenburg – ein Unfallschwerpunkt. Weil ein Standstreifen fehlt, verursacht schon eine einfache Panne oft lange Staus. Dies sind übrigens auch gefährliche Situationen für unsere Polizisten, für unsere Rettungskräfte und Abschlepp-Unternehmen.

Man muss Straßen erhalten, sanieren, sicherer machen und deshalb bei Bedarf auch ausbauen. Deshalb ist die B469 gleich mit zwei Ausbaumaßnahmen im Bundesverkehrswegeplan 2030 im vordringlichen Bedarf, also in der höchsten Priorität, enthalten. Es geht um den Abschnitt A45 – A3 (vierstreifiger Ausbau) und um den Abschnitt A3 bis zur Anschlussstelle Stockstadt (sechsstreifiger Ausbau). Der Abschnitt Anschlussstelle Stockstadt bis zur Anschlussstelle Großostheim ist nicht im Bundesverkehrswegeplan enthalten, weil die Fahrbahn hier lediglich ertüchtigt wird.

Geplant ist die bedarfsgerechte Erneuerung der Fahrbahn und außerdem zur Sicherung des Verkehrs der Anbau von Standstreifen, die bedarfsgerechte Verbreiterung des Mittelstreifens sowie der Fahrstreifen, die Verbreiterung und Verlängerung der Aus- und Einfädelstreifen an Zu- und Abfahrten. Daneben sind sieben Brückenbauten und ein Neubau eines Stützbauwerks erforderlich.

Letztlich merkt man, wie eindimensional die Grünen denken. Im Kern geht es doch darum, dem Automobil jede Zukunftsperspektive zu nehmen. Daher haben die Grünen auch keinerlei Interesse daran, dass unsere Straßen in einem möglichst guten Zustand sind. Die Realität zeichnet aber ein anderes Bild: 74 % der Deutschen ziehen ihren eigenen Pkw den öffentlichen Verkehrsmitteln vor. Und in einer ländlichen Region wie dem Landkreis Miltenberg ist dieser Prozentsatz noch sehr viel höher. Das ist aber auch verständlich und nachvollziehbar, denn die Menschen in unserer Heimat leben und arbeiten eben nicht nur entlang der Bahnlinie, sondern überall in der Fläche, von Faulbach über Kirchzell nach Niedernberg. Die Grünen haben die normale Landbevölkerung nicht im Blick, die individuell mobil sein will und sein muss.

Zudem wissen die Grünen offensichtlich nicht, dass man nicht einfach mal so Mittel aus dem Straßenbau-Etat zugunsten der Schiene umschichten kann. Dies ist haushaltsrechtlich bereits nicht möglich. Geld, das fest für den Bundesfernstraßenbau eingeplant ist, aber nicht abgerufen wird, erhöht nicht den Topf für Schienenprojekte. Das Geld wird stattdessen für andere Fernstraßenprojekte in anderen Teilen Deutschlands ausgegeben.

Die Grünen führen ihren Feldzug gegen das Auto ohne Rücksicht auf Verluste – und das ausgerechnet in einer Region, wo die heimische Wirtschaft zu einem großen Teil aus Automobilzulieferern besteht. Die Grünen sollten sich mit der Realität anfreunden, nämlich dass in vielen Teilen Deutschlands Autos unverzichtbar sind und sich die Deutschen auch nicht bevormunden lassen, welches Verkehrsmittel sie nutzen.“