Wir stärken Städte, Gemeinden und Landkreise gezielt mit Investitionen, Planungssicherheit und strukturellen Entlastungen,
damit Aufgaben vor Ort verlässlich erfüllt werden können.
Wir sorgen dafür, dass Bundesmittel ankommen, Bürokratie abgebaut wird und kommunale Handlungsspielräume wachsen. Unser Maßstab ist klar: mehr Geld, weniger Hürden und verlässliche Rahmenbedingungen für starke Kommunen - in Stadt und Land.

Auf einen Blick: 

Wir stärken und entlasten die Kommunen!
• Auszahlung der Sportmilliarde
• 100 Milliarden Euro für kommunale Infrastruktur
• Investitionsbooster für Bund und Kommunen
• Fokus auf Ganztagsausbau bei der Betreuung

Wir sichern die medizinische Versorgung!
• Starke Apotheken für starke Regionen
• Verbesserung der Pflegeversorgung
• Krankenhausreform: gute Versorgung in Stadt und Land

Wir bauen Bürokratie ab und entfesseln die Wirtschaft!
• Bau-Turbo für Kommunen
• Stärkung von Ehrenamt und kommunaler Zusammenarbeit

Wir entlasten und machen Politik für die Menschen!
• Migrationswende
• Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie
• Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem 1. Kilometer
• Neue Grundsicherung statt Bürgergeld
• Wolf ins Bundesjagdgesetz 

Investitionen vor Ort:
Stärkung kommunaler Handlungsfreiheit

Erste Auszahlung der Sportmilliarde

Mit der Fortsetzung des Programms „Sanierung kommunaler
Sportstätten“ starten wir 2026 mit der Auszahlung von 333 Millionen
Euro. Ergänzend hierzu haben wir im Bundeshaushalt 2026
250 Millionen Euro für ein Programm zur Sanierung von
Schwimmbädern beschlossen. Damit können Kommunen Sanierungsstaus
abbauen und Sport- und Schwimminfrastruktur vor
Ort modernisieren.

100 Milliarden Euro für kommunale Infrastruktur 

Mit dem Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz
werden 100 Milliarden Euro für Investitionen in Schulen, Straßen,
Krankenhäuser und Energieprojekte bereitgestellt. Für Kommunen
heißt das: Dringend notwendige Maßnahmen können
umgesetzt werden. Damit steigt die Lebensqualität vor Ort. 

Investitionsbooster:
Fairer Ausgleich zwischen Bund und Kommunen 

Mit dem Investitionsbooster sorgen wir für mehr Wirtschaftswachstum.
Unternehmen bekommen bessere steuerliche Bedingungen,
damit sie investieren, Arbeitsplätze sichern und neues
Wachstum entsteht. Wichtig ist uns dabei: Wenn den Kommunen
durch diese Maßnahmen zunächst weniger Steuereinnahmen
entstehen, gleicht der Bund das vollständig aus. Konkret erhöht
der Bund von 2025 bis 2029 den Anteil der Gemeinden an der
Umsatzsteuer um insgesamt 13,5 Milliarden Euro.

Mehr Zeit, mehr Sicherheit für den Ganztagsausbau

Die Fristen beim Investitionsprogramm für den Ganztagsausbau
werden verlängert. Das gibt Ländern und Kommunen die
dringend notwendige Planungssicherheit. Mit mehr Zeit können
Fördermittel verlässlich abgerufen, Bauprojekte solide geplant
und umgesetzt werden. So schaffen wir die Voraussetzungen
dafür, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für
Grundschulkinder ab 2026 Schritt für Schritt zuverlässig umgesetzt
werden kann.

Strukturreformen im Gesundheitswesen:
spürbare Entlastung für Kommunen 

Starke Apotheken für starke Regionen

Apotheken sind eine wichtige Anlaufstelle, vor allem im ländlichen
Raum. Das Bundeskabinett hat deshalb im Dezember
2025 die Apothekenreform beschlossen. Damit werden unter anderem
Bürokratie abgebaut, Teilnotdienste finanziell unterstützt
sowie die Gründung von Zweigapotheken erleichtert.

Pflege neu aufstellen –
Strukturen entlasten, Versorgung verbessern 

Wir kämpfen für eine hochwertige, flächendeckende
und bezahlbare Pflegeversorgung und gehen entschieden
gegen den Fachkräftemangel vor. Mit dem Pflegekompetenzgesetz
setzen wir genau hier an: Wir machen den Pflegeberuf
attraktiver, erweitern die Befugnisse von Pflegekräften und
bauen bürokratische Hürden ab. Pflegekräfte sollen mehr eigenständig
entscheiden dürfen und wieder mehr Zeit für die Menschen
haben. So entlasten wir Pflegekräfte, stärken die Versorgung
vor Ort und erhöhen nachhaltig die Attraktivität des Pflegeberufs.

Krankenhausreform: 
Versorgung in Stadt und Land dauerhaft sichern

Das bestehende Krankenhaus- und Vergütungssystem ist teuer
und ineffizient. Mit der Krankenhausreform entwickeln wir das
bestehende System zu einer qualitativ hochwertigen, bedarfsgerechten
und praxistauglichen Krankenhausstruktur weiter.
Dadurch machen wir die Reform alltagstauglicher und
verträglicher.

Weniger Bürokratie, schnellere Verfahren:
Schluss mit lähmender Überregulierung

Bauturbo für Kommunen

Der Bauturbo gibt Städten und Gemeinden ein wirksames
Instrument, um schneller und flexibler Baurecht zu schaffen.
Kommunen können von Vorgaben des Baugesetzbuches abweichen,
ohne ihre Planungshoheit zu verlieren. Die
Entscheidung bleibt vor Ort, der Bund liefert den rechtssicheren
Rahmen. Das senkt Kosten, reduziert Bürokratie und beschleunigt
den Wohnungsbau. 

Ehrenamt stärken und kommunalen Zusammenhalt sichern 

Ehrenamt schafft Zusammenhalt. Mit dem Zukunftspakt
Ehrenamt haben wir die Übungsleiterpauschale auf 3.300 Euro
und die Ehrenamtspauschale auf 960 Euro erhöht. Gleichzeitig
bauen wir Bürokratie ab und schaffen mehr Rechtssicherheit, damit
ehrenamtliches Engagement nicht an Haftungs- oder Dokumentationspflichten
scheitert. 

Neben direkten Investitionen sorgen
weitere politische Entscheidungen für
konkrete Entlastungen vor Ort:
 

Migrationswende 

Wir haben sofort die Migrationswende eingeleitet durch verschärfte
Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen,
die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten,
die leichtere Feststellung sicherer Herkunftsstaaten
und die Verbesserung der Rückführungen – auch nach
Syrien und Afghanistan. Das entlastet Kommunen vor Ort massiv. 

Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie

Wir haben die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der
Gastronomie durchgesetzt. Seit 1. Januar 2026 gilt der ermäßigte
Steuersatz von 7 Prozent auf Speisen. Das stärkt die Gastronomie
als wichtigen Bestandteil der kommunalen
Infrastruktur. Gaststätten stabilisieren Ortskerne, schaffen Arbeitsplätze
und erhöhen die Attraktivität von Innenstädten und
Dorfzentren.

Höhere Pendlerpauschale

Seit dem 1. Januar 2026 beträgt die Pendlerpauschale 38 Cent
pro Kilometer ab dem ersten Kilometer. Das entlastet jeden, der
zur Arbeit fährt und sorgt am Ende für mehr Netto vom Brutto.

Neue Grundsicherung für Leistungsgerechtigkeit 

Mit der Einführung der neuen Grundsicherung setzen wir auf
klare Regeln, verbindliche Mitwirkungspflichten und eine stärkere
Vermittlung in Arbeit. Ziel ist es, Dauerleistungsbezug
zu beenden und Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen.
Weniger Leistungsbezieher entlasten dabei sowohl den Bundeshaushalt
als auch die kommunalen Haushalte spürbar.

Unterstützung für die Landwirtschaft:
Wolf im Bundesjagdgesetz 

Die Weidetierhaltung gehört zu Bayern und prägt unseren
ländlichen Raum. Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz
schaffen wir klare rechtliche Grundlagen und stärken
die Handlungsmöglichkeiten vor Ort. Kommunen, Landwirte
und Jäger erhalten mehr Rechtssicherheit im Umgang mit
Problemwölfen. Für unsere Landwirte als zentrale Akteure für flächendeckende
Ernährungssicherheit haben wir außerdem die
Agrardieselrückvergütung vollständig wiedereingeführt, die
Stromstoffbilanz abgeschafft und Beitragssteigerungen für die
Landwirtschaftliche Unfallversicherung verhindert.