Politisches

Hier finden Sie einige von mir kommentierte Stichpunkte zu aktuellen politischen Themen. Wenn Sie mehr über meine Ansichten und Positionen erfahren wollen, würde ich mich freuen, Sie auf einer der zahlreichen politischen Veranstaltungen zu treffen.

Sie können natürlich auch gerne persönlich Kontakt zu mir aufnehmen.

Die Verbots-Diskussion auf Parteien-Ebene zu führen, wirkt hilflos und ich halte das sogar für brandgefährlich. Denn sie bedient genau das Narrativ der AfD, die sich so als Opfer stilisieren kann. Daher muss es uns Demokraten gelingen, die (demokratisch gewählte) AfD politisch zu bekämpfen. Ich kann nur davor warnen, aus Frustration die extremen politischen Ränder zu stärken und die parlamentarische Demokratie zu schwächen. 

Unsere Landwirte verdienen Respekt und Anerkennung für ihre Arbeit. Sie versorgen uns mit hochwertiger, gesunder Nahrung aus der Region. Wir wollen daher die von der „Ampel“ beschlossene Streichung des Agrar-Diesels wieder rückgängig machen.

Wir müssen uns endlich wieder selbst verteidigen können. Deswegen braucht unsere Armee dauerhaft deutlich mehr Geld – und eine zeitgemäße Dienstpflicht. Die vielzitierte Zeitenwende muss politisch endlich umgesetzt werden, denn nur so sichern wir Frieden und Sicherheit für unser Land. Wir müssen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen. 

Leistung muss sich endlich wieder lohnen! Das oft als ungerecht empfundene „Bürgergeld“ wollen wir deshalb durch eine faire Grundsicherung ersetzen. Arbeit muss sich spürbar mehr lohnen als nicht zu arbeiten – das gebietet der Respekt vor hart arbeitenden und Steuern zahlenden Menschen. 

Es braucht endlich einen umfassenden und spürbaren Bürokratieabbau. Wir wollen Berichts- und Dokumentationspflichten spürbar abbauen, stellen uns neuen EU-Pflichten frühzeitig entgegen und setzen stattdessen auf Marktwirtschaft und Vertrauen. Weniger Bürokratie, mehr Zeit für menschliches Miteinander brauchen wir nicht zuletzt auch in der Pflege. 

Wir brauchen eine geordnete und gezielte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt – aber nicht in unsere sozialen Sicherungssysteme. Am Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration halten wir weiter fest.

Die große Mehrheit der Deutschen lehnt sie klar ab. Das gilt es zu respektieren, anstatt die Menschen mit der Brechstange umerziehen zu wollen – das nutzt nur Populisten.

Unsere Infrastruktur muss modernisiert und ausgebaut werden. Investitionen in unsere Straßen, Schienen, Brücken sowie in unsere Schulen sind sowohl Wachstumspolitik als auch Standortpolitik – und auch ein klares Bekenntnis zum ländlichen Raum! 

Unser Ziel sind möglichst gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Deshalb darf es keine Bundespolitik nur für die Städte geben. Deshalb setzte ich mich zum Beispiel für die Beibehaltung und Erhöhung der Pendlerpauschale ein.

Wir brauchen eine 180 Grad-Wende in der Migrationspolitik und müssen endlich wieder steuern, ordnen und begrenzen. Migrationspolitik und innere Sicherheit hängen unmittelbar zusammen: Mehr Kontrollen bedeutet mehr Sicherheit bedeutet weniger Kriminalität.

Für mich als Christen stehen hier die Bewahrung der Schöpfung und der Schutz natürlicher Ressourcen im Mittelpunkt. Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und gesellschaftliche Akzeptanz sind aber unverzichtbar für das Gelingen der Energiewende.

Wir müssen mit kluger und endlich wieder verlässlicher Wirtschaftspolitik die Arbeitsplätze in unserer Region erhalten und die Abwanderung der Firmen ins Ausland stoppen. Dazu müssen die Steuern und Energiekosten deutlich runter – für unsere Unternehmen und die Mittelschicht. Wir brauchen wieder Vernunft, Verlässlichkeit und Planungssicherheit statt links-grüner Planwirtschaft, die unseren Wohlstand zerstört!