Politisches

Hier finden Sie einige von mir kommentierte Stichpunkte zu aktuellen politischen Themen. Wenn Sie mehr über meine Ansichten und Positionen erfahren wollen, würde ich mich freuen, Sie auf einer der zahlreichen politischen Veranstaltungen zu treffen.

Sie können natürlich auch gerne persönlich Kontakt zu mir aufnehmen.

Der Anspruch auf Asyl ist immer die Ultima Ratio. Aus Gründen der Humanität müssen wir unsere begrenzten Kapazitäten für diejenigen vorhalten, die aus Ländern kommen, in denen es keinerlei Rückzugsmöglichkeiten und keinerlei sichere Regionen gibt.

Der Konsum von Cannabis wird leider oft verharmlost – doch „Kiffen“ ist viel gefährlicher, als die meisten denken. Cannabis ist eine Einstiegsdroge und kann abhängig machen. Daher ein ganz klares Nein zur Legalisierung!

Moderne Diesel-Fahrzeuge gehören zu den saubersten Verkehrsmitteln überhaupt: In den zurückliegenden 15 Jahren konnte der Schadstoffausstoß um 84 % (!) gesenkt werden. Die „Diskussion“ um den Diesel entpuppt sich als ideologischer Feldzug gegen die deutsche Automobil-Industrie.

Ich will ein starkes, selbstbewusstes Europa. Die EU ist nicht perfekt – aber ein Garant für Frieden und Freiheit. Helmut Kohl hat einst gesagt: „Europa ist unsere Zukunft. Europa ist unser Schicksal.“ Wir dürfen Europa daher nicht engstirnigen Rechtspopulisten überlassen!

Wir brauchen eine geordnete und gezielte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, allerdings keine in die sozialen Sicherungssysteme. Am Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration halten wir weiter fest.

Wir unterstützen junge Familien durch eine kräftige Erhöhung des Kindergeldes sowie des Kinderfreibetrags, durch den Ausbau der Kinderbetreuung, durch die Digitalisierung der Schulen und vieles mehr. Und das von uns eingeführte Baukindergeld erweist sich als ein Renner!

Unser Ziel sind möglichst gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland.  Dafür braucht es gute Straßen, eine flächendeckende ärztliche Versorgung – und schnelles Internet bis an jede Milchkanne.

Wir schaffen 7.500 zusätzliche Stellen allein bei Bundespolizei und BKA. Zudem wollen wir mehr Videoüberwachung an öffentlichen Orten, denn Opferschutz geht vor Datenschutz!

Angesichts der höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten und der hohen Steuerbelastung müssen wir endlich die Spielräume dazu nutzen, die Menschen finanziell deutlich zu entlasten. Daher muss auch der Solidaritätszuschlag noch in dieser Legislaturperiode vollständig abgeschafft werden!

Um soziale Gerechtigkeit ist es besser bestellt, als man glaubt. Deutschland besitzt einen der am stärksten ausgebauten Sozialstaaten der Welt, wo so viel von oben nach unten umverteilt wird wie in kaum einem anderen Land.

Für mich als Christen stehen hier die Bewahrung der Schöpfung und der Schutz natürlicher Ressourcen im Mittelpunkt. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit sind unverzichtbar für das Gelingen der Energiewende.

Allein 2017 konnte das BKA rund 8.400 Hinweisen auf Kinderpornografie nicht nachgehen, weil die Verbindungsdaten nicht mehr vorhanden waren. Wer gegen die Vorratsdatenspeicherung kämpft, der muss wissen, dass er polizeiliche Ermittlungen unmöglich macht und am Ende auch Täter schützt.

Es geht um Lebensschutz, um ungeborenes Leben. Wir reden hier über einen ärztlichen Eingriff, der eben nicht gewöhnlich ist wie z.B. eine Knie-OP. Auch das Bundesverfassungsgericht sagt: Ein Schwangerschaftsabbruch darf nichts Normales sein; er darf nicht kommerzialisiert werden.